Temelin-Konferenz: Melker Abkommen für Tschechien seit dem EU-Beitritt nicht mehr relevant!

Tschechien erbringt keinen Beweis für Umsetzung des Melker Abkommens - Offene Sicherheitsmängel zu 28,8m-Bühne und Qualifikation der Sicherheitsventile seit Mai 03!

Wien (OTS) - Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat
es gegenüber dem Prager Rundfunk Anfang März 2007 klargestellt: Durch den EU-Beitritt Tschechiens sei das Melker Abkommen weitgehend überholt.

"Nur aus dieser arroganten Position heraus, ist es erklärlich, dass wesentliche Sicherheitsmängel im AKW Temelin ignoriert werden. Entgegen der Vereinbarung mit Österreich wurde dennoch die Genehmigung für den kommerziellen Betrieb erteilt! Der Endbericht zum Melker Abkommen vom Oktober 2005 belegt in dramatischer Weise, dass Tschechien keinen Beweis für die Umsetzung des Melker Abkommens erbringt! Der Endbericht vom Oktober 2005 wiederholt bei den Sicherheitsmängeln Bühne und Sicherheitsventile die schon in den Zwischenberichten vom Mai 2003 aufgelisteten Mängel!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Mit Österreich war vereinbart, dass in jedem Fall die Umsetzung der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen die Vorbedingung für den kommerziellen Betrieb sind (siehe Kapitel VI Melker Abkommen). "Das Melker Abkommen war für Tschechien offensichtlich lediglich der Persilschein für den Eintritt in die Europäische Union - und nicht mehr! An einer umfassenden Behebung der Sicherheitsmängel im AKW Temelin hatte Tschechien kein ernsthaftes Interesse - über die offenen Sicherheitsmängel Reden: Ja! - umfassend Beheben: Nein!", beurteilen die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich kurzgefasst die tschechische Reaktion auf österreichische Einwände. "Tschechien hat mit der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 das Melker Abkommen einseitig gebrochen. Die einzig logische Antwort darauf ist die Völkerrechtsklage, wie sie der österreichische Nationalrat im Dezember 2006 gefordert hat!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Wir erwarten uns von der heutigen Temelin-Konferenz im Umweltausschuss, dass der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird, den Entschließungsantrag umzusetzen und völkerrechtliche Schritte gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Sollte der Umweltausschuss hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben, werden weitere Grenzblockaden folgen!", so atomstopp_oberoesterreich abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen: atomstopp_atomkraftfrei leben!, Anti-Atom-Komitee, Aktionskomitee Stop Temelin und Freistädter Mütter gegen Atomgefahren.

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