Temelin-Konferenz: Melker Abkommen für Tschechien seit dem EU-Beitritt nicht mehr relevant!

Wien (OTS) - Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek hat
es gegenüber dem Prager Rundfunk Anfang März 2007 klargestellt: Durch
den EU-Beitritt Tschechiens sei das Melker Abkommen weitgehend
überholt.

"Nur aus dieser arroganten Position heraus, ist es erklärlich,
dass wesentliche Sicherheitsmängel im AKW Temelin ignoriert werden.
Entgegen der Vereinbarung mit Österreich wurde dennoch die
Genehmigung für den kommerziellen Betrieb erteilt! Der Endbericht zum
Melker Abkommen vom Oktober 2005 belegt in dramatischer Weise, dass
Tschechien keinen Beweis für die Umsetzung des Melker Abkommens
erbringt! Der Endbericht vom Oktober 2005 wiederholt bei den
Sicherheitsmängeln Bühne und Sicherheitsventile die schon in den
Zwischenberichten vom Mai 2003 aufgelisteten Mängel!", so die
Vertreter von atomstopp_oberoesterreich.

Mit Österreich war vereinbart, dass in jedem Fall die Umsetzung
der in Anhang I angeführten Sicherheitsmaßnahmen die Vorbedingung für
den kommerziellen Betrieb sind (siehe Kapitel VI Melker Abkommen).
"Das Melker Abkommen war für Tschechien offensichtlich lediglich der
Persilschein für den Eintritt in die Europäische Union - und nicht
mehr! An einer umfassenden Behebung der Sicherheitsmängel im AKW
Temelin hatte Tschechien kein ernsthaftes Interesse - über die
offenen Sicherheitsmängel Reden: Ja! - umfassend Beheben: Nein!",
beurteilen die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich kurzgefasst
die tschechische Reaktion auf österreichische Einwände. "Tschechien
hat mit der Kollaudierung des AKW Temelin im November 2006 das Melker
Abkommen einseitig gebrochen. Die einzig logische Antwort darauf ist
die Völkerrechtsklage, wie sie der österreichische Nationalrat im
Dezember 2006 gefordert hat!", so atomstopp_oberoesterreich weiter.

"Wir erwarten uns von der heutigen Temelin-Konferenz im
Umweltausschuss, dass der Druck auf die Bundesregierung erhöht wird,
den Entschließungsantrag umzusetzen und völkerrechtliche Schritte
gegen die Tschechische Republik einzuleiten. Sollte der
Umweltausschuss hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben, werden
weitere Grenzblockaden folgen!", so atomstopp_oberoesterreich
abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der
Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen: atomstopp_atomkraftfrei
leben!, Anti-Atom-Komitee, Aktionskomitee Stop Temelin und
Freistädter Mütter gegen Atomgefahren.

Rückfragehinweis:
Roland Egger + 43 664 421 56 13, Gaby Schweiger + 43 664 94 35 141,
Christine Wurm +43 664 56 42 664
Teilnehmer an der Temelin-Konferenz: Manfred Doppler
+ 43 664 450 50 15 und Andreas Reimer + 43 664 132 83 70

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