Wien (PK) - Europäische und innenpolitische Themen der beiden Länder
standen im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches von
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem Präsidenten des
Senats der Republik Rumänien, Nicolae Vacaroiu Mittwoch Vormittag im
Parlament. Vacaroiu besucht mit einer Delegation auf Einladung des
Präsidenten des Bundesrats Österreich.
In ihrer Begrüßung betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
die guten Beziehungen der beiden Länder, die auf parlamentarischer
Ebene noch verstärkt werden sollten. Derartige Kontakte seien auch
ein Beitrag zur Völkerverständigung und förderten zudem bei den
ParlamentarierInnen das bessere Verständnis des "größeren Ganzen".
Prammer erinnerte an die Präsentation der rumänischen
Kulturhautptstadt Sibiu im Parlament und an die Absicht, Linz als
Kulturhauptstadt in Rumänien zu präsentieren.
Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich
hätten sich durch Treffen auf den verschiedenen Ebenen während der
letzten 15 Jahre gut entwickelt, erwiderte Senatspräsident Vacaroiu.
Er ging auf die Unterstützung ein, die sein Land seitens Österreichs
bei den Bemühungen um den Beitritt zur EU erfahren habe. Sein Land
hoffe auf weitere Unterstützung, zumal es sich erst am Anfang seiner
Mitgliedschaft in der Europäischen Union befinde und Rumänien
bestrebt sei, von den entsprechenden Erfahrungen Österreichs in den
letzten 12 Jahren zu lernen. Der Gast kam dann auf Gemeinsamkeiten -
z.B. ein Zwei-Kammern-Parlament in beiden Ländern - und Unterschiede
- föderales und zentralistisches System - zwischen den beiden Ländern
und deren Parlamenten zu sprechen und stellte die Zusammenarbeit von
Abgeordnetenhaus und Senat als im wesentlichen gleichberechtigter
Kammern im rumänischen Parlament dar.
Rumänien erfreue sich, nach etwa einer Dekade der wirtschaftlichen
Krisen, hoher Stabilität und eines Wirtschaftswachstums von
durchschnittlich fünf Prozent, kam Vacaroiu sodann auf die
wirtschaftliche und innenpolitische Situation in seinem Land zu
sprechen. Durch eine moderate Steuerpolitik sei Rumänien ein
funktionsfähiger Markt; im sozialen Bereich gäbe es allerdings noch
Aufgaben zu bewältigen. Sein Land respektiere die mit dem EU-Beitritt
eingegangenen Verpflichtungen, etwa im Kampf gegen die Korruption -
wenn auch dieses Thema von den Medien überzeichnet werde. Die
aktuellen innenpolitischen Spannungen und an der politischen Spitze
in Rumänien würden hoffentlich bald überwunden, zumal Rumänien alle
Kraft seiner Institutionen für seine neue Rolle als EU-Mitglied
brauche. Kurz ging der Präsident des rumänischen Senats auf die
innenpolitische Debatte in seinem Land bezüglich des Wahlrechts sowie
der Verfassungselemente eines parlamentarischen und eines präsidialen
Systems ein. Die innenpolitische Situation ist nach Vacaroiu auch
dafür verantwortlich, dass die für Mai angesetzte Wahl der
rumänischen EU-Parlamentarier auf Ende September oder Anfang Oktober
verschoben wurde.
Präsidentin Prammer informierte ihren Gast abschließend über die
österreichische Diskussion über eine Staats- und Verfassungsreform
und die in der kommenden Woche beginnende Arbeit des
Geschäftsordnungskomitees. Im Anschluss an die Unterredung mit
Präsidentin Prammer traf der Gast mit dem Präsidium des Bundesrats zu
einer Aussprache zusammen. (Siehe PK Nr. 188!)
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie - etwas zeitverzögert -
auf der Website des Parlaments im
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