Prammer im Gespräch mit dem rumänischen Senatspräsidenten Vacaroiu Europäische und nationale Themen im Mittelpunkt

Wien (PK) - Europäische und innenpolitische Themen der beiden Länder standen im Mittelpunkt eines Gedankenaustausches von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer mit dem Präsidenten des Senats der Republik Rumänien, Nicolae Vacaroiu Mittwoch Vormittag im Parlament. Vacaroiu besucht mit einer Delegation auf Einladung des Präsidenten des Bundesrats Österreich.

In ihrer Begrüßung betonte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die guten Beziehungen der beiden Länder, die auf parlamentarischer Ebene noch verstärkt werden sollten. Derartige Kontakte seien auch ein Beitrag zur Völkerverständigung und förderten zudem bei den ParlamentarierInnen das bessere Verständnis des "größeren Ganzen". Prammer erinnerte an die Präsentation der rumänischen Kulturhautptstadt Sibiu im Parlament und an die Absicht, Linz als Kulturhauptstadt in Rumänien zu präsentieren.

Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich hätten sich durch Treffen auf den verschiedenen Ebenen während der letzten 15 Jahre gut entwickelt, erwiderte Senatspräsident Vacaroiu. Er ging auf die Unterstützung ein, die sein Land seitens Österreichs bei den Bemühungen um den Beitritt zur EU erfahren habe. Sein Land hoffe auf weitere Unterstützung, zumal es sich erst am Anfang seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union befinde und Rumänien bestrebt sei, von den entsprechenden Erfahrungen Österreichs in den letzten 12 Jahren zu lernen. Der Gast kam dann auf Gemeinsamkeiten -z.B. ein Zwei-Kammern-Parlament in beiden Ländern - und Unterschiede - föderales und zentralistisches System - zwischen den beiden Ländern und deren Parlamenten zu sprechen und stellte die Zusammenarbeit von Abgeordnetenhaus und Senat als im wesentlichen gleichberechtigter Kammern im rumänischen Parlament dar.

Rumänien erfreue sich, nach etwa einer Dekade der wirtschaftlichen Krisen, hoher Stabilität und eines Wirtschaftswachstums von durchschnittlich fünf Prozent, kam Vacaroiu sodann auf die wirtschaftliche und innenpolitische Situation in seinem Land zu sprechen. Durch eine moderate Steuerpolitik sei Rumänien ein funktionsfähiger Markt; im sozialen Bereich gäbe es allerdings noch Aufgaben zu bewältigen. Sein Land respektiere die mit dem EU-Beitritt eingegangenen Verpflichtungen, etwa im Kampf gegen die Korruption -wenn auch dieses Thema von den Medien überzeichnet werde. Die aktuellen innenpolitischen Spannungen und an der politischen Spitze in Rumänien würden hoffentlich bald überwunden, zumal Rumänien alle Kraft seiner Institutionen für seine neue Rolle als EU-Mitglied brauche. Kurz ging der Präsident des rumänischen Senats auf die innenpolitische Debatte in seinem Land bezüglich des Wahlrechts sowie der Verfassungselemente eines parlamentarischen und eines präsidialen Systems ein. Die innenpolitische Situation ist nach Vacaroiu auch dafür verantwortlich, dass die für Mai angesetzte Wahl der rumänischen EU-Parlamentarier auf Ende September oder Anfang Oktober verschoben wurde.

Präsidentin Prammer informierte ihren Gast abschließend über die österreichische Diskussion über eine Staats- und Verfassungsreform und die in der kommenden Woche beginnende Arbeit des Geschäftsordnungskomitees. Im Anschluss an die Unterredung mit Präsidentin Prammer traf der Gast mit dem Präsidium des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. (Siehe PK Nr. 188!)

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