Klement: Stalinistische Methoden von Haider

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der nach Medienberichten
dilettantischen Vorgangsweise des Kärntner Landeshauptmanns Haider
und seiner Mannen rund um die Errichtung des Kärnten-Dorfes in Banda
Aceh hatte bekanntlich der Landeshauptmann unlängst wörtlich
angekündigt, daß jeder geklagt werde, der dieses Projekt
schlechtmache.

Bekanntermaßen war ein Teilziel dieses Projekts, dem Landeshauptmann
die Möglichkeit zu geben, sich wieder einmal medial abfeiern zu
lassen. Nur so sind die Pressemeldungen und -termine sowie die
Eröffnung vor Ort zu erklären. Unverschämt war besonders, das Leid
der Bevölkerung dermaßen zu verhöhnen, indem Statisten die Rolle der
Waisenkinder übernehmen mußten, nur um die mediale Geltungssucht des
Landeshauptmanns zu befriedigen.

Der geschäftsführende Parteiobmann der FPÖ Kärnten,
Nationalratsabgeordneter DI Karlheinz Klement, nimmt Bezug auf einen
Artikel der Kleinen Zeitung von Sonntag, dem 18. März 2007, wonach
die angekündigten Klagen vom Land Kärnten bezahlt würden.

"Wenn nun Haider jede Kritik, wenn sie auch noch so berechtigt ist,
als Majestätsbeleidigung betrachtet und gegen alles und jeden
klagsweise vorgehen will, ist dies schon bedenklich genug. Wer eine
funktionierende Demokratie will, braucht auch kritische Medien, die
berechtigte Kritik üben dürfen", so Klement. "Wenn aber der
Steuerzahler für die Kränkungen der Person des Landeshauptmanns
gerade stehen muß, dann ist das eine wohl schwer zu überbietende
Verschwendung von Steuergeldern", stellt er fest.

Klement erläutert dazu, daß zur beabsichtigten Klagsführung nur
derjenige legitimiert ist, der von der Berichterstattung betroffen
sei. Dies seien aber Jörg Haider sowie die übrigen Verantwortlichen
als Privatperson und nicht das Land Kärnten. Demnach müßte Jörg
Haider die von ihm geplanten Prozesse selbst finanzieren und nicht
die ohnehin marode Kassa des Landes Kärnten belasten.

So eine Amtsführung erinnere an stalinistische Methoden: "Wer
aufmuckt wird mundtot gemacht." Wer gegen Haider auftrete, würde auf
Kosten des Landes "niedergeklagt", so Klement zu den zutiefst
erschütternden Methoden von Haider.

Klement kündigte abschließend an, die strafrechtliche Relevanz dieser
Vorgangsweise, etwas das Vorliegen von Amtsmißbrauch oder Untreue,
prüfen zu wollen und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt an.

Rückfragehinweis:
FPÖ Kärnten

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