• 20.03.2007, 13:31:32
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ANSCHOBER: Klimastrategie Neu muss morgen die Weichen weg von heißer Luft hin zu drastischen CO2-Einsparungen stellen

Zweckbindung der Steuereinnahmen aus Tanktourismus, Steueranreiz für Wohnraumsanierung, flächendeckende LKW-Maut, neues Ökostromgesetz notwendige Eckpunkte

Linz (OTS) - Österreichs bisherige Klimabilanz ist ein Desaster,
über das auch Prölls Ankündigungsreigen nicht hinwegtäuschen kann.
Dies hat auch die heute veröffentlichte Studie der Uni Graz belegt -
sogar die bereits geplanten Zukäufe von 9 Mio. Tonnen
Emissionszertifikate müssten laut einem aktuellen Bericht des
Wegener Zentrums für Klima und Globalen Wandel (Karl
Franzens-Universität Graz) um das Dreifache erhöht werden, um das
Kyotoziel noch zu erreichen. Anschober: "Der morgen im Ministerrat
geplante Beschluss der Klimastrategie muss endlich eine ernsthafte
Absenkung der Emissionen einleiten und die Weichen stellen für das
Erreichen der Beschlüsse des EU-Klimarates, die für Österreich eine
Emissionsverringerung um 40% bis 2020 bringen wird."
Als unabdingbare Eckpunkte der neuen Klimastrategie fordert
Anschober die Überarbeitung des Generalverkehrskonzeptes mit einem
klaren Vorrang für die Schiene, eine deutliche Verschärfung der
Wohnbauförderung der Länder, eine Zweckbindung der durch den
Tanktourismus anfallenden zusätzlichen Steuereinnahmen für
Klimaschutz, ein zeitlich befristetes Steueranreizmodell zur
Attraktivierung der thermischen Wohnraumsanierung sowie die Reform
des Ökostromgesetzes nach dem Vorbild der deutschen Regelung.
Anschober: "Die Zeit des Feuerwerks an Ankündigungen, die Pröll in
den vergangenen Wochen produziert hat, ist vorbei. Morgen wird sich
zeigen, ob hinter der heißen PR-Luft endlich auch wirksamer
Klimaschutz umgesetzt wird. Österreich ist beim Umsetzen der
Kyotoziele ein Schlusslicht innerhalb der EU. Diese Schande muss
morgen beendet werden, die Weiche für eine 40%ige Absenkung der
Emissionen bis 2020 gestellt werden."

Rückfragehinweis:

Büro Landesrat Rudi Anschober
   Mag.a Sandra Haidinger
   Pressesprecherin
   [email protected]
   Tel. 0664 / 829 86 51
   Promenade 37
   4020 Linz
   www.anschober.at

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