Temelin: Völkerrechtsklage jetzt einleiten - Parlamentarische Konferenz muss Druck machen

Wien (OTS) - Morgen soll im Umweltausschuss mit Experten neuerlich
darüber diskutiert werden, ob die Sicherheitsverbesserungen in
Temelin durchgeführt worden sind, oder nicht.
atomstopp_oberoesterreich erwartet sich eine eindeutige Entscheidung
und verstärkten Druck auf die Bundesregierung, dass endlich die
Völkerrechtsklage eingeleitet wird.

"Der Expertenbericht aus 2005 bestätigt die Sicherheitsmängel und
Temelin wurde dennoch 2006 kollaudiert. Das bedeutet einen
eindeutigen Vertragsbruch durch Tschechien", so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.
Schon am 14.12.2006 hat der Nationalrat einstimmig beschlossen, dass
gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage eingebracht werden soll.
Seitens des Bundeskanzlers und Umweltministers wurde jedoch versucht,
die Umsetzung dieses Parlamentsentscheids hinauszuzögern und zu
untergraben und stattdessen auf einen unverbindlichen zahnlosen
Sicherheitsdialog zu setzen.
"Wir erwarten uns morgen vom Umweltausschuss, dass dem ein Ende
gesetzt wird und gleichzeitig der Druck auf die Bundesregierung
erhöht wird, endlich dem Auftrag des Parlaments nach zu kommen die
Völkerrechtsklage einzuleiten", so die Sprecher von
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

atomstopp_oberoesterreich ist ein Zusammenschluss der
Oberöstereichischen Anti-Atom-Initiativen: atomstopp_atomkrafrei
leben!, Anti-Atom-Komitee, Aktionskomitee Stop Temelin und
Freistädter Mütter gegen Atomgefahren.
Ansprechpartner: Roland Egger, Manfred Doppler, Andreas Reimer, Gaby
Schweiger

Rückfragehinweis:
Manfred Doppler 0664 45 05 015
Andreas Reimer 0664 13 28 370

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