Kickl: Briefwahl-Diskussion ist für FPÖ Anlass zur Sorge

Wien (OTS) - "Die aktuelle Wahlrechtsdiskussion innerhalb der
rot-schwarzen Koalition darf keinesfalls dazu missbraucht werden, um
die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Wähler einzuschränken",
bekräftigte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den
freiheitlichen Standpunkt. Die FPÖ werde die Entwicklung jedenfalls
genau beobachten und etwa für eine Husch-Pfusch-Lösung von SPÖ und
ÖVP in Sachen Briefwahl sicher nicht zu haben sein. Die von der
großen Koalition diskutierte Briefwahl lasse vielmehr den Verdacht
einer parteipolitisch motivierten Aushöhlung des verfassungsmäßig
garantierten Wahlgeheimnisses aufkommen, stellte Kickl fest. Die
Bewahrung einer fairen und demokratischen Wahl sei aber weit
wichtiger als die ÖVP-Forderung nach einer "einfachen und
unbürokratischen" Lösung, um eine aktuelle Forderung der
VP-Klubobleute-Konferenz zu zitieren. Der Gang zur Wahlurne sei zudem
bis heute ein unabdingbares Symbol für die demokratischen Rechte und
Pflichten eines Staatsbürgers.

Die Freiheitliche Partei werde es keinesfalls zulassen, dass Rote und
Schwarze es sich durch ein eiligst durchgepeitschtes Wahlrechtspaket
speziell im Bereich Briefwahl nun gemeinsam richten und ihren
Machtanspruch einzementieren würden. "Ich warte gespannt, ob sich die
Sozialdemokraten auch in dieser Angelegenheit wieder einmal von der
ÖVP über den Tisch ziehen lassen", betonte Kickl in Richtung
SPÖ-Klubchef Josef Cap.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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