"Kleine Zeitung" Kommentar: "EU muss sich ins Spiel bringen, sonst hat sie schon verloren" (von Wolfgang Sotill)

Graz (OTS) - Nach mehr als einem Jahr und mehr als 140 Toten, die
die Machtkämpfe gefordert haben, steht sie nun: die neue
palästinensische Regierung. Damit endet für Israel eine bequeme Zeit.
Denn fortan gilt das Argument nicht mehr, man selbst sei zwar
friedenswillig, habe aber keinen Verhandlungspartner.

Eine Position, der sich in der Vergangenheit neben den USA auch die
EU angeschlossen hatte. Beide konnten unter Hinweis auf ein paar
Schlüsselworte - "9/11", "Madrid", "London" - leicht verständlich
machen: mit radikalislamistischen Kreisen verhandelt man nicht. Wir
nicht und auch Israel nicht.

Dem Abbruch der Gespräche von Seiten der EU folgten finanzielle
Sanktionen. Brüssel sperrte den Palästinensern, die man zuvor ohne
Kontrolle reichlich finanziell verwöhnt hatte, plötzlich alle
Subventionen. Damit verband man die Hoffnung, dass sich die Menschen
von der Hamas ab- und der Fatah zuwenden würden.

Dieses Kalkül ging aber nicht auf. Viele palästinensische Beamte
arbeiteten monatelang ohne regelmäßiges Salär.

Mit dieser arabischen Opferbereitschaft hatte niemand gerechnet. Bald
aber wurde klar: Die EU wurde ihrer gestalterischen Möglichkeiten,
die sie mit den Subventionen zu haben geglaubt hatte, beraubt.

Um der Hamas einen klaren Rahmen vorzugeben, hat das Nahost-Quartett,
zu dem die USA , die EU, Russland und die UNO gehören, drei
Bedingungen formuliert: Es verlangte eine Anerkennung aller von der
PLO unterzeichneten Verträge durch die neue Regierung, die Abkehr von
der Gewalt und Israels Anerkennung.

Die ersten beiden Punkte gibt das neue Kabinett an, erfüllen zu
wollen. Um die explizite Anerkennung hat man sich bisher gedrückt.
Für Israel Grund genug, die Regierung abzulehnen. Ein fadenscheiniger
Grund, denn auch die PLO hat erst nach der Anerkennung durch Israel
ihre "Charta", in der die Vernichtung des Judenstaates
festgeschrieben war, gekippt.

Die Europäer sollten - trotz der hohen Verpflichtungen, die sie
Israel gegenüber haben - den Boykott aufheben. Freilich nur unter der
gestrengen Beobachtung, ob Gaza auch tatsächlich seine Zusagen
einhält. Damit wäre Europa zurück am Tisch und könnte Israel als
Vermittler einen größeren Gefallen erweisen, als man ihn leisten
kann, wenn man bedingungslos hinter Jerusalem steht.

Zudem kann die EU damit im übrigen arabischen Raum wieder Einfluss
gewinnen. Und das umso leichter, als die USA auf das neue Kabinett in
Gaza bereits mit "Enttäuschung" reagiert haben. ****

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