"Kleine Zeitung" Kommentar: "EU muss sich ins Spiel bringen, sonst hat sie schon verloren" (von Wolfgang Sotill)

Ausgabe vom 19.03.2007

Graz (OTS) - Nach mehr als einem Jahr und mehr als 140 Toten, die die Machtkämpfe gefordert haben, steht sie nun: die neue palästinensische Regierung. Damit endet für Israel eine bequeme Zeit. Denn fortan gilt das Argument nicht mehr, man selbst sei zwar friedenswillig, habe aber keinen Verhandlungspartner.

Eine Position, der sich in der Vergangenheit neben den USA auch die EU angeschlossen hatte. Beide konnten unter Hinweis auf ein paar Schlüsselworte - "9/11", "Madrid", "London" - leicht verständlich machen: mit radikalislamistischen Kreisen verhandelt man nicht. Wir nicht und auch Israel nicht.

Dem Abbruch der Gespräche von Seiten der EU folgten finanzielle Sanktionen. Brüssel sperrte den Palästinensern, die man zuvor ohne Kontrolle reichlich finanziell verwöhnt hatte, plötzlich alle Subventionen. Damit verband man die Hoffnung, dass sich die Menschen von der Hamas ab- und der Fatah zuwenden würden.

Dieses Kalkül ging aber nicht auf. Viele palästinensische Beamte arbeiteten monatelang ohne regelmäßiges Salär.

Mit dieser arabischen Opferbereitschaft hatte niemand gerechnet. Bald aber wurde klar: Die EU wurde ihrer gestalterischen Möglichkeiten, die sie mit den Subventionen zu haben geglaubt hatte, beraubt.

Um der Hamas einen klaren Rahmen vorzugeben, hat das Nahost-Quartett, zu dem die USA , die EU, Russland und die UNO gehören, drei Bedingungen formuliert: Es verlangte eine Anerkennung aller von der PLO unterzeichneten Verträge durch die neue Regierung, die Abkehr von der Gewalt und Israels Anerkennung.

Die ersten beiden Punkte gibt das neue Kabinett an, erfüllen zu wollen. Um die explizite Anerkennung hat man sich bisher gedrückt. Für Israel Grund genug, die Regierung abzulehnen. Ein fadenscheiniger Grund, denn auch die PLO hat erst nach der Anerkennung durch Israel ihre "Charta", in der die Vernichtung des Judenstaates festgeschrieben war, gekippt.

Die Europäer sollten - trotz der hohen Verpflichtungen, die sie Israel gegenüber haben - den Boykott aufheben. Freilich nur unter der gestrengen Beobachtung, ob Gaza auch tatsächlich seine Zusagen einhält. Damit wäre Europa zurück am Tisch und könnte Israel als Vermittler einen größeren Gefallen erweisen, als man ihn leisten kann, wenn man bedingungslos hinter Jerusalem steht.

Zudem kann die EU damit im übrigen arabischen Raum wieder Einfluss gewinnen. Und das umso leichter, als die USA auf das neue Kabinett in Gaza bereits mit "Enttäuschung" reagiert haben. ****

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