Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) im März 2007

Wien (OTS) - Die März-Ausgabe 2007 der Österreichischen
Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) beschäftigt sich mit einer breiten
Themenpalette - von der Rechtssicherheit bei der Daseinsvorsorge über
moderne Steuerungsmodelle in der magistratischen Kommunalverwaltung
bis hin zur Feinstaub-Problematik im urbanen Bereich.

Bgm. Rosenberger: Finanzierungsmöglichkeiten evaluieren

Im Interview mit der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ),
dem offiziellen Magazin des Städtebundes, zeigt der Landesvorsitzende
der Städtebund-Landesgruppe Steiermark, Bürgermeister Bernd
Rosenberger (Stadt Bruck an der Mur) insbesondere den Handlungsbedarf
auf Bundesebene im Sozialbereich auf. Zur Debatte über die
Mindestsicherung sowie die Finanzierung der Pflege meint Rosenberger,
dass man insgesamt über neue Finanzierungsmöglichkeiten wie etwa eine
solidarische Pflegeversicherung nachdenken müsse. Bgm. Rosenberger:
"Wenn eine sogenannte Grundsicherung zur Armutsbekämpfung eingeführt
wird, wenn die Pflege neu gestaltet wird, wenn die Behindertenhilfe
neu definiert wird, dann muss auch dementsprechend eine breite
Diskussion entstehen, damit man die Leistungssfähigkeit der
Gemeindefinanzen nicht noch weiter einengt."

"Städte und zentrale Orte im Finanzausgleich stärken"

Bgm. Vorsitzender Rosenberger zu den absehbaren Verhandlungen
über den Finanzausgleich 2009: "Städte in einer zentralörtlichen
Funktion dürfen keinesfalls geschwächt werden. Die Finanzierbarkeit
der Städte und Gemeinden muss gewährleistet werden. Städte sind
Motoren für die Wirtschaft, die Kultur, das regionale Leben, die
Lebensqualität. Eine Einheitsgemeinde festzuschreiben, halte ich
nicht für den richtigen Weg. Es gibt einfach Unterschiede zwischen
den Kommunen von der Größe und von der konkreten Aufgabenstellung
her."

Das Grazer Steuerungsmodell (GSM)

Graz zählt zu den Städten Österreichs, die die Einführung der
ganzheitlichen Steuerung in der Verwaltung zügig vorangetrieben
haben. Im Mittelpunkt steht dabei die Orientierung an den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern - und im Idealfall werden
mit effizienteren Methoden Mittel für andere Aufgaben frei. Seit 2000
arbeitet die Stadt Graz an den Grundlagen (Produktkatalog,
flächendeckende Kostenrechnung, schlanke Verwaltungsstrukturen, d.h.
32 statt 46 Magistratsabteilungen etc.). Seit 2003 wurde in
Pilotämtern das Grazer Steuerungsmodell umgesetzt, bis 2008 soll die
strategische Steuerung im gesamten Magistrat umgesetzt sein. In der
Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) sprechen drei
Abteilungsleiter des Grazer Magistrats über ihre konkreten
Erfahrungen.

Daseinsvorsorge - Rechtssicherheit dringend notwendig!

Rechtssicherheit in der Daseinsvorsorge ist seit vielen Jahren
ein wichtiges Thema in Städten und Gemeinden als Hauptträger von
Daseinsvorsorgeleistungen in Österreich. Die neue Bundesregierung hat
es sich im Regierungsprogramm als Ziel gesetzt, im Rahmen einer
Verfassungsreform die Daseinsvorsorge in die Verfassung aufzunehmen.
Gerhard Pöschmann vom VÖWG (Verband der Öffentlichen Wirtschaft und
Gemeinwirtschaft Österreichs) fasst die innerösterreichische
Rechtssituation für die klassischen Sektoren wie Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft zusammen. "Allen drei
erwähnten Sektoren ist gemeinsam, dass es der österreichische
Gesetzgeber trotz zumeist festgelegter kommunaler Verantwortung
zumeist offen lässt, ob die Dienstleistungen direkt durch die
öffentliche Hand oder durch private Rechtsträger erbracht werden
sollen", so Pöschmann, der im Falle eines Marktversagens eine
"subsidiäre Verantwortung des Staates" anregt. Darüber hinaus wirft
der Autor einen Blick auf die Sektorliberalisierungen auf
europäischer Ebene (Telekommunikation, Postdienste,
Elektrizitätswirtschaft).

Neue Entwicklungen bei Feinstaub-Problematik auf EU-Ebene

Franz Greil (Arbeiterkammer Wien) wirft einen kritischen Blick
auf die aktuelle Entwicklung im Bereich Feinstaub bzw. Luftgüte.
Greil stellt die geltende EU-Rechtslage bei Luftschadstoffen dar,
empfiehlt der ultrakleinen Feinstaubfraktion aus
Dieselverbrennungsmotoren vermehrt Augenmerk zu schenken und gibt
einen Überblick über die Einrichtung von sogenannten Umweltzonen in
Deutschlands Städten sowie Steueranreize durch Fördermaßnahmen bei
der Nachrüstung von Pkw mit Partikelfiltern.

Die März-Ausgabe der ÖGZ beschäftigt sich daneben u.a. mit den
Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffend das künftige
Abfallregime in Europa und die Auswirkungen auf die kommunale
Abfallwirtschaft, zieht ein Resümee über Benchmarking-Projekte in 3
Städtebund-Landesgruppen und stellt aktuelle Trends und Entwicklungen
im Bereich des kommunalen E-Government dar.

Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) ist das offizielle
Magazin des Österreichischen Städtebundes. Der Österreichische
Städtebund vertritt als kommunale Interessenvertretung 250 Städte und
größere Gemeinden in ganz Österreich.

Bezug der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ)

Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) kann wie folgt
bezogen werden:

o Bestellung unter:                                     
  Zoufal Media Consulting                               
  Frau Eva Zoufal                                       
  Tel. +43(0)2272-20 244                                
  E-Mail: [email protected]                         
o Redaktion der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ):
  Mag. Wolfgang Hassler                                 
  Tel. 01-4000-89993                                    
  E-Mail: [email protected]

rk-Fotoservice: www.wien.at/ma53/rkfoto/

(Schluss) stä

Rückfragehinweis:
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Mag. Wolfgang Hassler
Tel. 01-4000-89993
E-Mail: [email protected]
http://www.staedtebund.gv.at

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