Städte: Wegfall der Grundsteuer kommt nicht in Frage

Wien (OTS) - "Die Grundsteuer ist für Österreichs Städte eine
zentrale Einnahmenkomponente, daher kommt ein Wegfall der Grundsteuer
auf kommunaler Ebene keinesfalls in Frage", erklärte
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Mittwoch. Die
Grundsteuer ist durch die Aufhebung der Erbschaftssteuer von Todes
wegen durch den Verfassungsgerichtshof "ins Gerede" gekommen, da
diese Steuer auch auf Basis der aus dem Jahre 1973 bestehenden
Einheitswerte berechnet wird.

540 Mio. Euro Einnahmen bei Grundsteuer 2005

Österreichs Kommunen könnten einen Einnahmenausfall von
insgesamt 540 Millionen Euro (Zahlen für 2005; alle Gemeinden und
Stadt Wien) nicht verkraften. "Österreichs Städten geht es einzig und
allein um die Sicherung ihrer Einnahmenbasis auf konstantem Niveau.
Die Grundsteuer ist neben der Kommunalsteuer derzeit die einzige
sogenannte 'eigene Steuer' auf kommunaler Ebene. Ginge man diesen Weg
weiter, befänden sich Städte und Gemeinden früher oder später
vollständig in finanzieller Geiselhaft des Bundes, der die
Ertragsanteile verteilt und Aufgaben hin zu den Kommunen verschiebt",
so Weninger.

Einfache Administrierbarkeit bei Grundsteuer sicherstellen

Der Städtebund plädiert im Gegenzug für eine einfach
administrierbare Erhebungsform der Grundsteuer. "Es liegen
unterschiedliche Modelle mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden bei
der Erhebung vor. Insgesamt darf der Verwaltungsaufwand bei der
Steuereinhebung nicht zu hoch sein", mahnt Weninger. "Der
Finanzausgleich 2009 und die von der Bundesregierung geplante
Steuerreform sowie die großen Sozialvorhaben dieser Legislaturperiode
müssen in einer Linie gedacht werden. Denn alle drei
Gebietskörperschaften - Bund, Länder, Städte/Gemeinden - müssen hier
gemeinsam ein leistbares Gesamtkonzept erstellen", so Weninger
abschließend. (Schluss) stä

Rückfragehinweis:

PID-Rathauskorrespondenz:
   http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
   Mag. Wolfgang Hassler
   Österreichischer Städtebund
   Tel. 01-4000-89990
   Mobil 0664/826 89 98
   mailto:[email protected]
   http://www.staedtebund.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

print