.eu Domains: Erste Entscheidung eines nationalen Gerichts nach einem ADR-Verfahren

Salzburg (OTS) - Im ersten abgeschlossenen nationalen
Gerichtsverfahren zur .eu-Domainvergabe hat die Internetportal und
Marketing GmbH eine gegen sie ergangene ADR-Entscheidung zu
wertvollen generischen Domains, unter anderem wetter.eu und jobs.eu,
mit Erfolg bekämpft. Das ADR-Schiedsgericht hatte zuvor auf Löschung
der gegenständlichen Domains entschieden.

Das Landesgericht Salzburg hat in seiner Entscheidung
festgestellt, dass die Registrierung der Domainnamen arzt.eu,
blumen.eu, wetter.eu, boxen.eu, charts.eu, fkk.eu, garten.eu,
escort.eu, fax.eu, ferien.eu, haus.eu, liebe.eu, kino.eu, kredit.eu,
moebel.eu, party.eu, segeln.eu, tennis.eu, u.a. rechtmäßig erfolgt
ist und nicht gegen Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004
verstößt.

Es hat weiters festgestellt, dass diese Registrierungen daher
nicht zu annullieren und die genannten Domainnamen der Internetportal
und Marketing GmbH nicht zu entziehen sind.

Damit wurde die Entscheidung des ADR-Schiedsgerichts durch das
Landesgericht Salzburg außer Kraft gesetzt.

Dr. Thomas Höhne, Partner der Höhne, In der Maur & Partner
Rechtsanwälte GmbH, hat die Internetportal und Marketing GmbH im
Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg vertreten. Das Urteil ist
für ihn "das längst fällige schlechte Zeugnis, das sich einige
ADR-Schiedsrichter durch ihre haltlosen Entscheidungen verdient
haben".

DI Markus Köttl, Geschäftsführer der Internetportal und Marketing
GmbH, freut sich über das Urteil. "Wir haben nun wiederum ein wenig
mehr Rechtssicherheit in Bezug auf generische Domains und werden
unsere Internetportale weiter ausbauen. Unser Projekt
www.internetportal.eu, womit die von uns betriebenen Domains verlinkt
sind, kann wieder beträchtlich wachsen."

Rückfragehinweis:

Internetportal und Marketing GmbH
   Rosa-Hofmann-Straße 18a
   5020 Salzburg - Austria
   Tel: +43/(0)664-4136483
   mailto: office@ipmarketing.info
   http://www.ipmarketing.info
   http://www.internetportal.eu
   Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH
   Dr. Thomas Höhne
   Mariahilfer Straße 20
   A-1070 Wien
   Tel: +43 (0)1 52 175-0
   mailto: office@h-i-p.at,
   http://www.h-i-p.at

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