ÖAMTC: Feinstaub-Strafen - nur wenige Kraftfahrer werden einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung haben

Club-Juristen erwarten Kulanz seitens der Behörden

Wien (OTS) - Seit heute werden die ÖAMTC-Rechtsberater mit Mitgliederanfragen zum Thema "Rückzahlung von steirischen Feinstaub-Strafen" konfrontiert. Ankündigungen, dass alle bezahlten Strafen unrechtmäßig seien und daher vom Land Steiermark zurückgezahlt werden, erweisen sich nach Ansicht der ÖAMTC-Juristen als verfrüht. "Aufgrund der Rechtslage werden nur wenige Kraftfahrer einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung haben, alle anderen sind auf Kulanz angewiesen", stellt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch klar.

Wer wegen Missachtung des steirischen Feinstaub-Hunderters ein Organmandat an Ort und Stelle bezahlt oder den Strafbetrag einer Anonymverfügung überwiesen hat, ist auf eine Kulanz-Rückzahlung seitens der steirischen Behörden angewiesen.
"Sofern man Einzahlungsbeläge vorweisen kann, sollte die Behörde den bezahlten Betrag rückerstatten", so der ÖAMTC-Jurist. Als solcherart kulant hat sich die Wiener Polizei im Sommer 2005 gezeigt. Damals hatten 8.000 Autofahrer ihr Geld zurückbekommen, nachdem man einen Kundmachungsmangel bei einem Tempolimit im Wiener Kaisermühlentunnel festgestellt hatte.

Wer eine Strafverfügung oder ein Straferkenntnis wegen Missachtung der steirischen Tempo 100-Beschränkung bereits bezahlt hat, hat gute Chancen, den bezahlten Strafbetrag zurückzubekommen. "Das Gesetz sieht nämlich bei offenkundiger, gesetzwidriger Bestrafung die Aufhebung des Strafbescheides 'von Amts wegen' vor", sagt Haupfleisch.

Wer in den vergangenen Tagen eine diesbezügliche Strafverfügung oder ein Straferkenntnis erhalten hat, soll auf jeden Fall innerhalb der 14-tägigen Rechtsmittelfrist einen Einspruch einlegen. Die Einstellung des Strafverfahrens kann mit dem Hinweis auf die nicht gesetzmäßig erfolgte Kundmachung der Tempobeschränkung verlangt werden. "Dies erspart sowohl dem Kraftfahrer als auch der Behörde weitere Maßnahmen", erklärt der ÖAMTC-Chefjurist. Sofern in den nächsten Wochen noch Lenkeranfragen wegen dieser Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolgen sollten, rät der ÖAMTC-Jurist auf jeden Fall zur Beantwortung. Sonst könnte es wegen der Verweigerung der Lenkerauskunft empfindliche Strafen setzen, selbst wenn die Tempolimitüberschreitung nicht mehr strafbar ist.

Kraftfahrer, die die gesetzliche Autobahn-Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten haben und nach der StVO bestraft wurden, haben keine Chance, um eine Bestrafung herumzukommen.

Die ÖAMTC-Juristen beraten gerne über den Weg zur Aufhebung des Strafbescheids und Zurückzahlung des Strafbetrags. Auskünfte erhält man beim jeweiligen ÖAMTC-Landesclub bzw. unter Tel-Nr. (01)71199/1530.

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