GROSZ: Blankes Chaos in der Verkehrs- Umwelt- und Klimaschutzpolitik

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heftige Kritik an der Verkehrs-,
Umwelt-, und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Unter dem
Deckmäntelchen Klimaschutz fällt der Bundesregierung nichts anderes
ein, als neue Belastungen, neue Steuern und Abgaben einzuführen.
Einerseits will die Bundesregierung die Mobilität fördern, anderseits
belastet sie Autofahrer. Die Autofahrerinnen und Autofahrer
Österreichs, die Pendler, jene die auf das Auto angewiesen sind, sind
nicht die Melkkühe von Gusenbauer und Pröll. Das, was sich hier seit
Wochen abzeichnet, ist modernes Raubrittertum und Wegelagerei",
kritisierte Grosz.

Erfreut zeigte sich Grosz, der mit einer Selbstanzeige wenige Tage
nach Einführung von Tempo 100 den Stein ins Rollen gebracht hat, über
die gestrige Aufhebung der Tempo 100-Beschränkung in der Steiermark.
"Diese Aufhebung ist ein Beispiel für das Versagen der steirischen
Regierung. Wildgewordene Landesräteüberdecken Österreich mit einem
Tempo 100-Fleckerlteppich. Der Schaden: 50.000 zu Unrecht angezeigte
Verkehrsteilnehmer, dazu die Kosten für Einführung und Beschilderung.
1,5 bis 2 Millionen Euro sind hier an Schaden und an Belastung für
den Steuerzahler entstanden." Der BZÖ-Generalsekretär forderte die
sofortige Rückzahlung der bisher eingehobenen Strafmandate in
Zusammenhang mit Tempo 100 in der Steiermark sowie von
SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann die Aufhebung sämtlicher anderer
unsinniger Tempo-100 Beschränkungen, wie etwa in Tirol und
Oberösterreich.

Eine klare Absage erteilte Grosz den Plänen der Regierung zur
Einführung einer Kerosinsteuer. "Eine solche Steuer wäre eine
wirtschafts- und konsumentenpolitische Katastrophe. Jahrelang haben
Konsumentenschützer gegen ungerechtfertigte Kerosinzuschläge der
Fluglinien gekämpft, die an die Verbraucher weitergegeben wurden. Der
Höhepunkt der Schwachsinnigkeiten aus dem Umweltressort ist das
Fernreiseverbot für Österreicher. Es geht eindeutig zu weit, dass ein
österreichischer Minister nunmehr den Menschen in unserem Land
vorschreiben will, wo sie zu urlauben haben."

Grosz warnte vor der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut.
"Diese hängt wie ein Damoklesschwert über den Autofahrern.
Verkehrsminister Faymann schließt eine solche ab dem Jahr 2010 nicht
aus, auch SPÖ-Verkehrssprecher Eder sieht in einer solchen Maut die
Zukunft."

Die von der Regierung geplante CO2-Abgabe bezeichnete der
BZÖ-Generalsekretär als "Doppelbesteuerung". Über die Mineralölsteuer
würden die Autofahrer bereits eine kilometerabhängige Steuer zahlen.
"Hier kündigt sich der nächste Anschlag auf die Autofahrer an."

"Innerhalb von wenigen Wochen erfindet diese Bundesregierung fünf
Belastungen. Die Bundesregierung ist keineswegs an Klimaschutz
interessiert, sondern betrachtet die Österreicherinnen und
Österreicher als Melkkühe der Nation", bilanzierte Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär forderte Anreize durch Förderungen zu
schaffen anstatt zu belasten und zu bestrafen. Die Vorschläge des BZÖ
lauten: Sofortiger Fall des Tempo 100 Fleckerlteppich, Nein zur
PKW-Maut und sonstigen Erhöhungen, Nein zur City Maut, gratis
Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bei Überschreitung der
Feinstaublimits, "1-Euro-Solaranlagen" sowie bundesweit einheitliche
Förderung von Dieselpartikelfiltern. "Unser Ziel ist es, Umwelt- und
Klimaschutz mit Förderung zu erreichen", so Grosz, der auf das
20-Punkte-Klimaschutzprogramm des BZÖ verwies, abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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