GROSZ: Blankes Chaos in der Verkehrs- Umwelt- und Klimaschutzpolitik

BZÖ fordert sofortige Rückzahlung der Tempo 100-Strafmandate in der Steiermark

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz heftige Kritik an der Verkehrs-, Umwelt-, und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. "Unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz fällt der Bundesregierung nichts anderes ein, als neue Belastungen, neue Steuern und Abgaben einzuführen. Einerseits will die Bundesregierung die Mobilität fördern, anderseits belastet sie Autofahrer. Die Autofahrerinnen und Autofahrer Österreichs, die Pendler, jene die auf das Auto angewiesen sind, sind nicht die Melkkühe von Gusenbauer und Pröll. Das, was sich hier seit Wochen abzeichnet, ist modernes Raubrittertum und Wegelagerei", kritisierte Grosz.

Erfreut zeigte sich Grosz, der mit einer Selbstanzeige wenige Tage nach Einführung von Tempo 100 den Stein ins Rollen gebracht hat, über die gestrige Aufhebung der Tempo 100-Beschränkung in der Steiermark. "Diese Aufhebung ist ein Beispiel für das Versagen der steirischen Regierung. Wildgewordene Landesräteüberdecken Österreich mit einem Tempo 100-Fleckerlteppich. Der Schaden: 50.000 zu Unrecht angezeigte Verkehrsteilnehmer, dazu die Kosten für Einführung und Beschilderung. 1,5 bis 2 Millionen Euro sind hier an Schaden und an Belastung für den Steuerzahler entstanden." Der BZÖ-Generalsekretär forderte die sofortige Rückzahlung der bisher eingehobenen Strafmandate in Zusammenhang mit Tempo 100 in der Steiermark sowie von SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann die Aufhebung sämtlicher anderer unsinniger Tempo-100 Beschränkungen, wie etwa in Tirol und Oberösterreich.

Eine klare Absage erteilte Grosz den Plänen der Regierung zur Einführung einer Kerosinsteuer. "Eine solche Steuer wäre eine wirtschafts- und konsumentenpolitische Katastrophe. Jahrelang haben Konsumentenschützer gegen ungerechtfertigte Kerosinzuschläge der Fluglinien gekämpft, die an die Verbraucher weitergegeben wurden. Der Höhepunkt der Schwachsinnigkeiten aus dem Umweltressort ist das Fernreiseverbot für Österreicher. Es geht eindeutig zu weit, dass ein österreichischer Minister nunmehr den Menschen in unserem Land vorschreiben will, wo sie zu urlauben haben."

Grosz warnte vor der Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut. "Diese hängt wie ein Damoklesschwert über den Autofahrern. Verkehrsminister Faymann schließt eine solche ab dem Jahr 2010 nicht aus, auch SPÖ-Verkehrssprecher Eder sieht in einer solchen Maut die Zukunft."

Die von der Regierung geplante CO2-Abgabe bezeichnete der BZÖ-Generalsekretär als "Doppelbesteuerung". Über die Mineralölsteuer würden die Autofahrer bereits eine kilometerabhängige Steuer zahlen. "Hier kündigt sich der nächste Anschlag auf die Autofahrer an."

"Innerhalb von wenigen Wochen erfindet diese Bundesregierung fünf Belastungen. Die Bundesregierung ist keineswegs an Klimaschutz interessiert, sondern betrachtet die Österreicherinnen und Österreicher als Melkkühe der Nation", bilanzierte Grosz.

Der BZÖ-Generalsekretär forderte Anreize durch Förderungen zu schaffen anstatt zu belasten und zu bestrafen. Die Vorschläge des BZÖ lauten: Sofortiger Fall des Tempo 100 Fleckerlteppich, Nein zur PKW-Maut und sonstigen Erhöhungen, Nein zur City Maut, gratis Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bei Überschreitung der Feinstaublimits, "1-Euro-Solaranlagen" sowie bundesweit einheitliche Förderung von Dieselpartikelfiltern. "Unser Ziel ist es, Umwelt- und Klimaschutz mit Förderung zu erreichen", so Grosz, der auf das 20-Punkte-Klimaschutzprogramm des BZÖ verwies, abschließend.

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