Landesrat Dr. Kepplinger: Erbschaftssteuer ist gesamtwirtschaftlich unverzichtbar

Ökonomische Argumente gegen die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Linz (OTS) - Privat und für sich genommen bezahlt niemand gern Erbschaftssteuer. Aber was für einen einzelnen Menschen gut ist, ist es nicht unbedingt für die Gesellschaft, erklärt Landesrat Dr. Hermann Kepplinger als Ökonom. Erbschaftssteuer ist sogar ein wichtiges Element des klassischen Wirtschaftsliberalismus und müsste in unserer immer liberaleren Wirtschaft einen prominenten Platz haben.
"Die Vererbung von Vermögen steht mit dem Selbstverständnis einer Leistungsgesellschaft im Widerspruch. Geerbtes Vermögen wurde nicht durch eigene Leistung erwirtschaftet", heißt es in der von Landesrat Dr. Kepplinger unterstützten und jüngst veröffentlichten Erklärung österreichischer Ökonomen.
Erbschaftssteuer soll möglichst gleiche Startpositionen im Marktwettbewerb um Wohlstand herstellen. Sonst wäre der Wettbewerb als solcher wegen Unfairness zu hinterfragen.
Die steuerliche Belastung von Erbschaften ist ein Anreiz, sich nicht aufs Erben zu verlassen, sondern Wohlstand selbst zu erarbeiten. Das fördert ökonomische Effi-zienz und Wirtschaftswachstum. Erbschaftssteuern und andere Vermögenssteuern machen in Österreich ohnehin einen sehr geringen Anteil am gesamten Steueraufkommen und am BIP aus. Dabei soll doch das Leistungsangebot des modernen Staates -Stichwort Lissabon-Strategie - finanziert werden. Schließlich setzt auch der Stabilitätspakt Grenzen staatlicher Finanzierung.
Es ist Spielraum für arbeits- und KMU-freundliche Steuersenkungen zu finden, statt ihn durch Verzicht auf Erbschaftssteuer zu verringern. Erbschaften können die Deckung von Grundbedürfnissen (z. B. Wohnen) fördern. Deshalb sind unter dem sozialen Aspekt treffsichere Ausnahmebestimmungen und großzügige Freibeträge vorzusehen. Erbschaftssteuer ist ohnehin auf eine Nettovermögensbasis bezogen. Verbindlichkeiten des Erblassers schmälern seine Nettoposition und die Steuerlast für die Erben. Im Sozialstaat soll es nicht um die Belastung sondern Entlastung ärmerer und mittlerer Schichten gehen. Die Reichen und Superreichen mit hoher Nettoposition müssten in der Sozialen Marktwirtschaft jedenfalls ihrer Solidaritätspflicht nachkommen - Stichwort Sozialpflichtigkeit des Einkommens. Das gilt besonders für das EU-weite Unikum der steuerlich begünstigten Privatstiftungen in Österreich.
Vermögenseinkommen sind sehr ungleich verteilt. Durch ihre dynamische Entwicklung wird wiederum die Einkommensverteilung stärker polarisiert. Die Dynamik der Finanzvermögensentwicklung ist wegen des Zinseszinseffekts, Kurshochflügen und geschickter Spekulationsgewinne besonders groß. Gerade Haushalte mit hohem Einkommen gewinnen dabei:
wegen ihrer großen Möglichkeiten zur Steuergestaltung, Ersparnisbildung und Risikotragung sowie wegen ihrer teureren und besseren Vermögensberatung.
Erbschaftssteuer ist keine Doppelbesteuerung. Der Erblasser trug einst die ökonomische Last der Besteuerung. Doch für die Erben wäre Erbschaft steuerfreies Einkommen. Würden sie es selbst erwirtschaften, unterlägen sie der Steuerpflicht.
Die Übergabe von produktivem Betriebsvermögen auf die nächste Generation innerhalb der Familien könnte durch Stundung erbschaftssteuerfrei gestellt werden. Auf diese Weise käme es zu keinem Substanzverlust bei der Vererbung von Familienbetrieben.
Wenn bei einer Steuer der Gerechtigkeitscharakter zweifelsfrei feststeht, dann bei der Erbschaftssteuer und anderen Steuern auf Vermögenszuwächse wie die Schenkungssteuer. Schenkungen ohne Steuerpflicht sind im Vergleich zum Vererben ein noch flexibleres Mittel zu einer nicht-sozialpflichtigen Umverteilung von Vermögen und verlangen daher ebenso nach Besteuerung.
Gerechtigkeit hat einen Preis. Die Argumente, Erbschaftssteuer sei eine Bagatell-steuer, der noch dazu ein hoher Verwaltungsaufwand gegenüberstehe, sind nicht stichhaltig. Erstens soll Erbschaftssteuer keine Bagatellsteuer sein (etwa in USA, CH, NL und GB ist sie ergiebig). Zweitens werden die administrativen Kosten der Erbschaftsbesteuerung durch ihre gerechtere Ausgestaltung kaum erhöht.
Einem hohen Aufkommen aus Erbschafts- und Schenkungssteuer für gemeinnützige Zwecke stehen weder Ungerechtigkeit noch Unbilligkeit entgegen. Eine Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre populistisch und ginge generell in die falsche wirtschaftspolitische Richtung - selbst und gerade aus der Perspektive eines sachlich fundierten Wirtschaftsliberalismus. Doch der heutige Neoliberalismus entbehrt genau dieser Seriosität. Solidarische Wirtschaftspolitik ist daher besser als Neoliberalismus, resümiert Landesrat Dr. Kepplinger.

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