BZÖ bringt auf Antrag auf Volksbefragung zum Bildungssystem ein

Wien (OTS) - BZÖ-Chef und Klubobmann Peter Westenthaler begrüßt
den heutigen Vorschlag von ÖVP-Bildungssprecher Amon zu einer
Volksbefragung über das österreichische Schulsystem. "Direkte
demokratische Mitbestimmung ist immer wünschenswert", sagt
Westenthaler dazu und verweist auf die sehr erfolgreiche
Bürgerinitiative des BZÖ 'Ohne Verbot geht's auch' gegen ein
generelles Rauchverbot in den österreichischen Lokalen. Die Menschen
seien durchaus für Mitbestimmung und -gestaltung zu besteigern, so
Westentahler.

Eine solche Volksbefragung wäre eine sehr interessante Möglichkeit
und ein legitimes Instrument die Meinungslage in der Bevölkerung
auszuloten, betont der BZÖ-Klubchef: "Daher werden wir in der
nächsten Nationalratssitzung Ende März einen entsprechenden Antrag
auf Durchführung einer Volksbefragung einbringen. Es ist allerdings
zu befürchten, dass die ÖVP - wie schon auch in der Vergangenheit -
lediglich Ankündigungspolitik betreibt und wenn es darauf ankommt
wieder einmal den Schwanz einzieht." Bei der Abstimmung über den
Antrag könne die Volkspartei dann "endlich Farbe bekennen" und man
werde sehen "wie viel von dieser Ankündigung" noch übrig geblieben
ist, schließt Westenthaler: "Das BZÖ macht jedenfalls Nägel mit
Köpfen und ist sehr gespannt auf das Verhalten der ÖVP." (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print