Swoboda betont Österreichs positive Rolle bei EU-Gipfel

Wien (SK) - "Die österreichische Bundesregierung hat mit ihrem
Drängen auf verbindliche Ziele bei Klimaschutz und Energiepolitik
eine positive Rolle beim EU-Gipfel eingenommen und richtig
gehandelt", so der parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion
und SPÖ-Europaabgeordnete, Hannes Swoboda, heute gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Es sei allerdings bedauerlich, dass die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union diese wichtigen Themen nicht
schon früher aufgegriffen haben. "Auch dass der französische
Präsident Jacques Chirac bei seinem letzten EU-Gipfel Frankreichs
Interessen unverblümt zuoberst reiht, ist absolut kritikwürdig",
betonte das Mitglied im EP-Energieausschuss. ****

Swoboda: "Regierungen, die wie Frankreich die Atomenergie
favorisieren, sollten auf ihre Propaganda verzichten. Sie haben
vielmehr dafür zu sorgen, dass man innerhalb der EU gemeinsame und
verbindliche Sicherheitsnormen auf höchstem Niveau erreicht. Dazu
gehört auch eine vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbare
umfassende Informationspflicht". Keine Regierung sollte künftig mehr
versucht sein, bei nuklearen Störfällen auf verzögerte Information
oder Verschleierung zu setzen, schloss der EU-Abgeordnete. (Schluss)
wf/mp

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel.: +43 1 40 110-3610.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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