Mölzer: EU-Förderungen für topographische Slowenisierung Kärntens sind ein Skandal!

Wien, 08-03-2007 (OTS) - Es sei ein Skandal ersten Ranges, daß die
EU offenbar die topographische Slowenisierung Kärntens finanziell
unterstütze, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer. Denn Anfang März wurde von der slowenischen Land- und
Forstwirtschaftskammer die Tourismusbroschüre "Grenzenlos genießen"
herausgegeben, bei der sowohl in der slowenischen wie in der
deutschen Fassung zwar die Staatsgrenze Österreich/Slowenien
sichtbar, jedoch fast die Hälfte Kärntens mit slowenischen
Ortsbezeichnungen versehen ist. Dabei konnte wegen des angegebenen
grenzüberschreitenden und mehrsprachlichen Charakters und wegen der
Zusammenarbeit mit der Kärntner Organisation "Urlaub am Bauernhof"
eine Interreg-EU-Förderung lukriert werden. Daß auf der Karte
österreichische Orte nicht mit ihrem korrekten Namen versehen wurden,
sei ohne Wissen des heimischen Partners geschehen.

"Wenn es um die Verwendung österreichischer Symbole auf
slowenischen Euro-Münzen oder um das Verbot der Anbringung von
deutschen Aufschriften in Slowenien selbst im privaten Bereich geht,
versteckt sich die EU hinter dem Prinzip der Nichteinmischung. Wenn
es aber um slowenische Anliegen, wie es bei der jüngst herausgegeben
Tourismusbroschüre offenbar der Fall ist, geht, dann schüttet die EU
ihr Füllhorn aus", kritisierte Mölzer. Mit dieser doppelbödigen
Haltung verschärfe Brüssel die bereits vorhandenen Spannungen
zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschen Mehrheit in
Kärnten in einer Zeit, in der die hochsensible Frage zusätzlicher
topographischer Aufschriften und das Ringen um einen diesbezüglichen
Konsens diskutiert werden, massiv, betonte der freiheitliche
EU-Mandatar.

Abschließend wies Mölzer darauf hin, daß er heute wegen des von
der EU geförderten Brüskierung Kärntens und Österreichs eine
Schriftliche Anfrage mit Vorrang an die Kommission eingebracht habe.
Mit dieser wolle er, Mölzer, im Hinblick auf einen gegenüber der
Minderheit fairen und gegenüber der Mehrheit maßvollen Kompromiß in
der Ortstafelfrage folgende Fragen klären:

Wie paßt dieses Vorgehen in die stets von der EU proklamierte
Devise des "Nichteinmischens" in Minderheitenfragen, mit denen ja
österreichische Einwendungen hinsichtlich der slowenischen
Euro-Münzen abgetan wurden?

Wieso hat man seitens der EU in diesem sensiblen Bereich der
Minderheitenproblematik nicht auf eine korrekte Vorgehensweise
bestanden und statt dessen den slowenischen Übergriff auf
österreichische Namensbezeichnungen noch dazu finanziell unterstützt?

Steht - wie von der Kärntner Bevölkerung gefordert - eine
Entschuldigung für diese Brüskierung seitens der auszahlenden
Förderstelle und/oder offizieller EU-Vertreter an?
Schluß (bt)

Stets gut informiert:
www.fpoe.at/ www.andreas-moelzer.at/ www.zurzeit.at/

Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

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