Mölzer: EU-Förderungen für topographische Slowenisierung Kärntens sind ein Skandal!

FPÖ-EU-Abgeordneter brachte wegen der Brüskierung Kärntens und Österreichs Schriftliche Anfrage an Kommission ein.

Wien, 08-03-2007 (OTS) - Es sei ein Skandal ersten Ranges, daß die EU offenbar die topographische Slowenisierung Kärntens finanziell unterstütze, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn Anfang März wurde von der slowenischen Land- und Forstwirtschaftskammer die Tourismusbroschüre "Grenzenlos genießen" herausgegeben, bei der sowohl in der slowenischen wie in der deutschen Fassung zwar die Staatsgrenze Österreich/Slowenien sichtbar, jedoch fast die Hälfte Kärntens mit slowenischen Ortsbezeichnungen versehen ist. Dabei konnte wegen des angegebenen grenzüberschreitenden und mehrsprachlichen Charakters und wegen der Zusammenarbeit mit der Kärntner Organisation "Urlaub am Bauernhof" eine Interreg-EU-Förderung lukriert werden. Daß auf der Karte österreichische Orte nicht mit ihrem korrekten Namen versehen wurden, sei ohne Wissen des heimischen Partners geschehen.

"Wenn es um die Verwendung österreichischer Symbole auf slowenischen Euro-Münzen oder um das Verbot der Anbringung von deutschen Aufschriften in Slowenien selbst im privaten Bereich geht, versteckt sich die EU hinter dem Prinzip der Nichteinmischung. Wenn es aber um slowenische Anliegen, wie es bei der jüngst herausgegeben Tourismusbroschüre offenbar der Fall ist, geht, dann schüttet die EU ihr Füllhorn aus", kritisierte Mölzer. Mit dieser doppelbödigen Haltung verschärfe Brüssel die bereits vorhandenen Spannungen zwischen der slowenischen Minderheit und der deutschen Mehrheit in Kärnten in einer Zeit, in der die hochsensible Frage zusätzlicher topographischer Aufschriften und das Ringen um einen diesbezüglichen Konsens diskutiert werden, massiv, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Abschließend wies Mölzer darauf hin, daß er heute wegen des von der EU geförderten Brüskierung Kärntens und Österreichs eine Schriftliche Anfrage mit Vorrang an die Kommission eingebracht habe. Mit dieser wolle er, Mölzer, im Hinblick auf einen gegenüber der Minderheit fairen und gegenüber der Mehrheit maßvollen Kompromiß in der Ortstafelfrage folgende Fragen klären:

Wie paßt dieses Vorgehen in die stets von der EU proklamierte Devise des "Nichteinmischens" in Minderheitenfragen, mit denen ja österreichische Einwendungen hinsichtlich der slowenischen Euro-Münzen abgetan wurden?

Wieso hat man seitens der EU in diesem sensiblen Bereich der Minderheitenproblematik nicht auf eine korrekte Vorgehensweise bestanden und statt dessen den slowenischen Übergriff auf österreichische Namensbezeichnungen noch dazu finanziell unterstützt?

Steht - wie von der Kärntner Bevölkerung gefordert - eine Entschuldigung für diese Brüskierung seitens der auszahlenden Förderstelle und/oder offizieller EU-Vertreter an?
Schluß (bt)

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