WESTENTHALER: BZÖ bringt 19.034 Unterschriften ins Parlament

Wien (OTS) - Das BZÖ übergibt heute im Parlament 19.034
Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot in
Gastronomiebetrieben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Das
gab heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler im Rahmen einer
Pressekonferenz bekannt. Diese Petition muss damit im Nationalrat
behandelt werden. "Es ist ein großer Erfolg des BZÖ, dass es gelungen
ist, innerhalb von 10 Wochen österreichweit derartig viele Menschen
gegen die Verbots- und Entmündigungspolitik der großen Koalition zu
mobilisieren. Ich danke allen Unterstützern und verspreche, dass wir
weiterhin der Anwalt für eine freie, selbstbestimmte und liberale
Gesellschaft sein werden", so Westenthaler. Sollte die rot-schwarze
Bundesregierung in Österreich tatsächlich ein generelles Ruchverbot
in Lokalen unter Androhung von Strafen beschließen, so sei auch ein
Volksbegehren gegen diese Verbotspolitik nicht auszuschließen.

Der BZÖ-Chef betonte, dass diese Initiative keinesfalls eine Kampagne
für das Rauchen sei. "Ganz im Gegenteil, wir sind aus
gesundheitlichen Gründen ganz massiv gegen das Rauchen und fordern
die Regierung auf, eine Anti-Rauch Kampagne zu starten, um zu
verhindern, dass Jugendlich mit dem Rauchen beginnen. Die Freiheit
der Nichtraucher muss aus gesundheitlichen Gründen eine weitergehende
sein. Es kann aber nicht sein, dass man mit Verboten eine liberale
Gesellschaftsordnung untergräbt, Wir stehen zum Prinzip Freiheit und
Verantwortung statt Verbot und Entmündigung. Ein generelles
Rauchverbot in Lokalen, wie von der Regierung geplant, ist ein
Eingriff in die private und unternehmerische Freiheit und damit
massiv abzulehnen."

Westenthaler sprach sich für eine klare Kennzeichnung aus, ob es sich
um ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal, oder eine Mischform
handelt. "Wir wollen eine Selbstorganisation des Systems in der
Gastronomie ohne politisch, staatliche Verbote. Das Gastgewerbe ist
ein Wohlfühlgewerbe. Jeder Gastronom muss selbst entscheiden können,
welche Art von Lokal er betreibt und der Gast muss selbst entscheiden
können, welches Lokal er besucht.". Der BZÖ-Chef verwies in diesem
Zusammenhang auf eine OGM-Umfrage, wonach 70 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher den Gastwirten selbst überlassen
würden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal oder ein Lokal mit
Raucher- und Nichtraucherbereich einrichten wollen. Nur 9 Prozent der
Befragten glauben, dass man über gesetzliche Verbote eine gesündere
Lebensweise erreichen kann. "Diese Zahlen geben uns Recht. Überall
dort, wo das generelle Rauchverbot in Lokalen eingeführt wurde - etwa
in Italien - ist es zu massiven wirtschaftlichen Einbrüchen in der
Gastwirtschaft gekommen. Lokalschließungen und Jobverluste waren die
Folge. Dies muss in Österreich verhindert werden."

"Ob beim generellen Rauchverbot, bei der Einführung von Tempo 100 auf
Autobahnen, beim Verbot von Urlaubsflügen oder der
Mobilitätseinschränkung durch Steuern. Diese rot-schwarze
Bundesregierung hat keine Strategie außer Verbote und Entmündigung.
Hier werden wir weiterhin heftigen Widerstand leisten und ein
Verlässlicher Partner für die Österreicherinnen und Österreicher
sein", so Westenthaler abschließend.

Weitere Bilder und Audio-Dienste in Kürze unter www.bzoe.at

Bild(er) zu dieser Meldung finden Sie im AOM/Original Bild Service,
sowie im APA-OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZO

print