Tageszeitung "Österreich" siegt im Namensstreit

Patentamt weist sämtliche Löschungsanträge ab - Eintragung der Wortbildmarke "Österreich" erfolgte zu Recht

Wien (OTS) - Im Streit um die Wortbildmarke "Österreich" hat der Österreich Zeitungsverlag einen Sieg auf ganzer Linie errungen. Sämtliche Anträge des ehemaligen Mediaprint-Mitarbeiters Hans Böck, der den Titel "Österreich" beim Patentamt angegriffen hat, wurden mit heutigem Datum abgewiesen. Der Richtersenat unter Leitung von Dr. Renate Dietrich verdonnerte Böck zudem zum Ersatz sämtlicher Verfahrenskosten und Gebühren.

"Für uns war die Sache ohnehin immer ein klarer Fall", freut sich Österreich-Herausgeber Wolfgang Fellner, "mit diesem richtungweisenden Urteil ist aber endgültig klargestellt, dass die Republik Österreich Österreich bleibt - und die Tageszeitung "Österreich" bei ihrem Logo und ihrem Namen bleibt".

Die seit 1. September vergangenen Jahres neu erscheinende Tageszeitung "Österreich" hatte bereits im Vorfeld ihres Erscheinens mehrer Wortbildmarken mit "Österreich" registrieren lassen. Hans Böck wollte sämtliche Marken der Tageszeitung Österreich löschen lassen, und berief sich im wesentlichen darauf, dass der Titel Hoheitszeichen der Republik Österreich verletze, ein Freihaltebedürfnis zugunsten einer Allgemeinheit bestehe und die Leser der Tageszeitung "Österreich" diese mit einem offiziellen Mitteilungsorgan der Bundesregierung verwechseln könnten. Schließlich stieß sich Böck auch an der Verwendung der Farben Rot und Weiß im Logo der Tageszeitung. Alle diese skurrilen Einwände wurden vom Richtersenat deutlich zurückgewiesen. In der ausführlichen 30seitigen Urteilsbegründung führt der Richtersenat präzise aus, was den Österreichern und Österreicherinnen ohnehin immer klar war: Dass eine Verwechslungsgefahr der unabhängigen und kritischen neuen Tageszeitung "Österreich" mit einem Amtsorgan der Republik nicht besteht.

Wie der Richtersenat in seinem Urteil ausführt, kann der Inhalt der Wortbildmarken "nicht als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bewertet werden, beide Wortbildmarken richten sich weder verachtend gegen die staatlichen Institutionen noch gegen die verfassungsrechtlichen Prinzipien der Republik Österreich. Es kann in beiden Wortbildmarken kein die Grundwerte unserer Gesellschaft verhöhnender Inhalt entdeckt werden".

Außerdem halten die Richter fest, dass es zu "Verkehrsgepflogenheiten" zählt, "etwa in Zusammenhang mit Zeitungen, geografische Bezeichnungen mit Wortelementen oder Bildelementen als Marken zu verwenden, so etwa "OÖ Nachrichten", "Salzburger Nachrichten" "Niederösterreichische Nachrichten" usw. ohne dadurch einen hoheitlichen Charakter und somit eine Täuschungseignung zu bewirken".

Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger, der die Tageszeitung "Österreich" im Markenrechtsverfahren vertreten hat, freut sich "dass die Richter zur Recht erkannt haben, dass von einer Verletzung eines Hoheitszeichens keine Rede sein kann und klargestellt ist, dass niemand die moderne Tageszeitung mit einem Regierungsorgan verwechselt. Damit bleibt die Tageszeitung "Österreich" selbstverständlich bei ihrem Namen".

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