Parlament: WESTENTHALER: Die EU ist ein Geisterzug in die falsche Richtung!

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben heute wieder einmal
versucht, schöne Worte für das Friedens- und Gemeinschaftsprojekt EU
zu finden. Tatsache ist, dass immer weniger Menschen bei diesem
Projekt mitgehen wollen. Die EU ist nämlich ein Geisterzug, der von
ein paar Menschen mit Krawatten geführt wird. Dieser Zug fährt in die
falsche Richtung und belastet die Menschen mit Steuern. Das ist nicht
das Europa, das sich die Menschen erwartet haben", sagte heute
BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Sitzung des
Nationalrates.

Unmut, Ärger und Entrüstung der Bevölkerung seien berechtigt. "Die EU
ist in einer tiefen Krise und bringt nur mehr Verlegenheitslösungen
zustande. Auf der einen Seite will man eine Reduktion des CO2
Ausstoßes und den Menschen das Fliegen verbieten, auf der anderen
Seite lehnen die EU-Wirtschaftsminister die 20 Prozent Regelung der
erneuerbaren Energien ab", so Westenthaler, der sich skeptisch
zeigte, dass beim EU-Gipfel "etwas herauskommt".

Kritik übte der Klubobmann weiters an der Verbots- und
Entmündigungspolitik der EU. "Man will die Mobilität einschränken,
den Menschen vorschreiben, wo sie ihren Urlaub verbringen sollen und
das Rauchen in Lokalen verbieten. Selbst leben die EU-Bürokraten in
Saus uns Braus, belasten aber die Bevölkerung mit neuen Steuern."

Unsinnig sind für Westenthaler die Pläne, nur in Europa eine
Kerosinsteuer einzuführen. "Auf diesem Weg soll nur die längst
geplante EU-Steuer durch die Hintertür eingeführt werden. Wenn
ÖVP-Finanzminister Molterer meint, dass durch eine Kerosinsteuer die
Beiträge der Nettozahler sinken, dann soll er einer Garantie dafür
vorlegen."

Zu ÖVP-Umweltminister Pröll sagte Westenthaler, dass der CO2 Ausstoß
der Luftfahrt 2,3 Prozent des weltweiten Ausstoßes ausmache. Das
Umweltministerium "verfliege" einen jährlichen CO2 Ausstoß von
250.000 Tonnen. "Warum soll man dann den Österreichern das Fliegen
verbieten. Die Menschen werden sich die Frage stellen, warum die
Flüge der Regierung mit Steuergeld bezahlt werden. Fahren sie daher
mit dem Fahrrad oder mit dem Zug. Aber nicht wie bei der Klausur, wo
die Dienstwägen nachgefahren sind und die Regierungsmitglieder
abgeholt wurden.. Das, was die Regierung hier betreibt, ist keine
Umweltpolitik sondern eine Face", so der BZÖ-Chef

Bei der heiß diskutierten Mobilitätsprämie ortete Westenthaler ein
"heilloses Chaos in der Bundesregierung". Hier trete das BZÖ ganz
entschieden gegen die Finanzierung des Transfers österreichischer
Arbeitskräfte ins Ausland aus Kosten der Steuerzahler auf.
"Einerseits spricht die Bundesregierung von einer Mobilitätsprämie,
andererseits behindert sie die Mobilität der Menschen. Die Erhöhung
der Mineralölsteuer, die Verteuerung der Vignette belasten die
hunderttausenden Pendler in ganz Österreich, die bereits ihre
Mobilität beweisen. Mobil, aber belastet - das ist die Politik dieser
Bundesregierung", bekräftigt Westenthaler.

Westenthaler bekannte sich auch zum gemeinsamen österreichischen
Grundsatz einer klaren Ablehnung der Atomkraft. Es sei aber peinlich,
wenn Bundeskanzler Gusenbauer einen medial groß angekündigten
Staatsbesuch in Tschechien absolviere und gleichzeitig ein Störfall
passiere, von dem Österreich nichts wisse. "Österreich wird hier
anscheinend nicht ernst genommen. Diese Bundesregierung bleibt uns
Maßnahmen, wie eine Völkerrechtsklage schuldig".

Ebenfalls gebe es einen Beschluss auf europäischer Ebene den
Strafvollzug im Heimatland zu verwirklichen. "Hier sind vorzeitige
Haftentlassungen von ausländischen Straftätern keine Lösung", so
Westenthaler zu den Plänen von Justizministerin Maria Berger. "Es ist
ebenfalls eine Farce wenn ein Land wie Polen, aus dem nicht wenige
Straftäter stammen, eine fünfjährige Übergangsfrist zugestanden
bekommt. Hier werden die berechtigten Sicherheitsinteressen der
Österreicherinnen Österreicher auf dem Altar einer halbherzigen
europäischen Einigung geopfert. Es droht wieder einmal ein Gipfel der
leeren Luft. Wenn die leere Luft die die Politiker produzieren,
besteuert werden würde, dann gäbe es sicher keine Budgetprobleme
mehr", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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