Parlament: WESTENTHALER: Die EU ist ein Geisterzug in die falsche Richtung!

Wenn Molterer meint, dass durch eine Kerosinsteuer die Beiträge der Nettozahler sinken, dann soll er einer Garantie dafür vorlegen

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien haben heute wieder einmal versucht, schöne Worte für das Friedens- und Gemeinschaftsprojekt EU zu finden. Tatsache ist, dass immer weniger Menschen bei diesem Projekt mitgehen wollen. Die EU ist nämlich ein Geisterzug, der von ein paar Menschen mit Krawatten geführt wird. Dieser Zug fährt in die falsche Richtung und belastet die Menschen mit Steuern. Das ist nicht das Europa, das sich die Menschen erwartet haben", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Sitzung des Nationalrates.

Unmut, Ärger und Entrüstung der Bevölkerung seien berechtigt. "Die EU ist in einer tiefen Krise und bringt nur mehr Verlegenheitslösungen zustande. Auf der einen Seite will man eine Reduktion des CO2 Ausstoßes und den Menschen das Fliegen verbieten, auf der anderen Seite lehnen die EU-Wirtschaftsminister die 20 Prozent Regelung der erneuerbaren Energien ab", so Westenthaler, der sich skeptisch zeigte, dass beim EU-Gipfel "etwas herauskommt".

Kritik übte der Klubobmann weiters an der Verbots- und Entmündigungspolitik der EU. "Man will die Mobilität einschränken, den Menschen vorschreiben, wo sie ihren Urlaub verbringen sollen und das Rauchen in Lokalen verbieten. Selbst leben die EU-Bürokraten in Saus uns Braus, belasten aber die Bevölkerung mit neuen Steuern."

Unsinnig sind für Westenthaler die Pläne, nur in Europa eine Kerosinsteuer einzuführen. "Auf diesem Weg soll nur die längst geplante EU-Steuer durch die Hintertür eingeführt werden. Wenn ÖVP-Finanzminister Molterer meint, dass durch eine Kerosinsteuer die Beiträge der Nettozahler sinken, dann soll er einer Garantie dafür vorlegen."

Zu ÖVP-Umweltminister Pröll sagte Westenthaler, dass der CO2 Ausstoß der Luftfahrt 2,3 Prozent des weltweiten Ausstoßes ausmache. Das Umweltministerium "verfliege" einen jährlichen CO2 Ausstoß von 250.000 Tonnen. "Warum soll man dann den Österreichern das Fliegen verbieten. Die Menschen werden sich die Frage stellen, warum die Flüge der Regierung mit Steuergeld bezahlt werden. Fahren sie daher mit dem Fahrrad oder mit dem Zug. Aber nicht wie bei der Klausur, wo die Dienstwägen nachgefahren sind und die Regierungsmitglieder abgeholt wurden.. Das, was die Regierung hier betreibt, ist keine Umweltpolitik sondern eine Face", so der BZÖ-Chef

Bei der heiß diskutierten Mobilitätsprämie ortete Westenthaler ein "heilloses Chaos in der Bundesregierung". Hier trete das BZÖ ganz entschieden gegen die Finanzierung des Transfers österreichischer Arbeitskräfte ins Ausland aus Kosten der Steuerzahler auf. "Einerseits spricht die Bundesregierung von einer Mobilitätsprämie, andererseits behindert sie die Mobilität der Menschen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Verteuerung der Vignette belasten die hunderttausenden Pendler in ganz Österreich, die bereits ihre Mobilität beweisen. Mobil, aber belastet - das ist die Politik dieser Bundesregierung", bekräftigt Westenthaler.

Westenthaler bekannte sich auch zum gemeinsamen österreichischen Grundsatz einer klaren Ablehnung der Atomkraft. Es sei aber peinlich, wenn Bundeskanzler Gusenbauer einen medial groß angekündigten Staatsbesuch in Tschechien absolviere und gleichzeitig ein Störfall passiere, von dem Österreich nichts wisse. "Österreich wird hier anscheinend nicht ernst genommen. Diese Bundesregierung bleibt uns Maßnahmen, wie eine Völkerrechtsklage schuldig".

Ebenfalls gebe es einen Beschluss auf europäischer Ebene den Strafvollzug im Heimatland zu verwirklichen. "Hier sind vorzeitige Haftentlassungen von ausländischen Straftätern keine Lösung", so Westenthaler zu den Plänen von Justizministerin Maria Berger. "Es ist ebenfalls eine Farce wenn ein Land wie Polen, aus dem nicht wenige Straftäter stammen, eine fünfjährige Übergangsfrist zugestanden bekommt. Hier werden die berechtigten Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen Österreicher auf dem Altar einer halbherzigen europäischen Einigung geopfert. Es droht wieder einmal ein Gipfel der leeren Luft. Wenn die leere Luft die die Politiker produzieren, besteuert werden würde, dann gäbe es sicher keine Budgetprobleme mehr", so Westenthaler abschließend.

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