Mölzer: Bei EU-Gipfel transatlantische Beziehungen kritisch hinterfragen!

Merkels Plan zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen würde EU-Vasallenschaft gegenüber den USA verstärken.

Wien, 07-03-07 (OTS) - Nicht eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen solle Gegenstand der Beratung der Staats- und Regierungschefs beim morgen in Brüssel beginnenden Gipfel sein, sondern deren kritische Hinterfragung, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Jedoch sei zu erwarten, daß die amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel bei der Erläuterung ihrer Initiative zu einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft versuchen werde, die Vasallenschaft Europas gegenüber den Vereinigten Staaten im wirtschaftlichen Bereich weiter zu verstärken, so Mölzer. Schließlich meinte die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer Antrittsrede im Europaparlament, daß ein gemeinsamer transatlantischer Markt zutiefst im europäischen Interesse liege.

"Wenn Merkels Ziel ein gemeinsamer Markt mit den USA ist, dann wird die EU endgültig zu einem Handlanger der Globalisierung nach US-Vorstellungen. Aber Europa darf nicht in den Diensten der internationalen Großkonzerne und der Hochfinanz stehen, sondern sollte ein Bollwerk gegen die Globalisierung sein", betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Deshalb sei die transatlantische Schwärmerei der EU-Vorsitzenden ein gefährlicher Anschlag auf die berechtigten Interessen der Bürger und Arbeitnehmer, die schon heute unter den Auswüchsen der Globalisierung litten, unterstrich der freiheitliche Europaparlamentarier.

Zudem würde eine engere Verzahnung der Wirtschaftsbeziehungen auch bedeuten, daß der EU Möglichkeiten genommen würden, gegen die aggressive, in vielen Fällen das Völkerrecht mißachtende US-Außenpolitik entgegenzutreten, weil Washington Brüssel in wirtschaftlichen Fragen nur allzu leicht unter Druck setzen könnte, warnte Mölzer. Daher bedeutete eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen mit dem Endziel eines gemeinsamen Marktes, daß sich die EU auf Gedeih und Verderb dem selbsternannten Weltpolizisten USA ausliefere. Washington könne dann, ohne daß ein sogenanntes "altes Europa" im Weg stehe, nach Belieben Angriffskriege führen, und die europäischen Steuerzahler würden noch mehr als bisher für die Verfehlungen der US-Außenpolitik zur Kasse gebeten, erklärte Mölzer abschließend.
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