Mölzer: Bei EU-Gipfel transatlantische Beziehungen kritisch hinterfragen!

Wien, 07-03-07 (OTS) - Nicht eine Vertiefung der transatlantischen
Beziehungen solle Gegenstand der Beratung der Staats- und
Regierungschefs beim morgen in Brüssel beginnenden Gipfel sein,
sondern deren kritische Hinterfragung, sagte heute der freiheitliche
EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Jedoch sei zu erwarten, daß die
amtierende EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel bei der Erläuterung ihrer
Initiative zu einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft
versuchen werde, die Vasallenschaft Europas gegenüber den Vereinigten
Staaten im wirtschaftlichen Bereich weiter zu verstärken, so Mölzer.
Schließlich meinte die deutsche Bundeskanzlerin bei ihrer
Antrittsrede im Europaparlament, daß ein gemeinsamer
transatlantischer Markt zutiefst im europäischen Interesse liege.

"Wenn Merkels Ziel ein gemeinsamer Markt mit den USA ist, dann
wird die EU endgültig zu einem Handlanger der Globalisierung nach
US-Vorstellungen. Aber Europa darf nicht in den Diensten der
internationalen Großkonzerne und der Hochfinanz stehen, sondern
sollte ein Bollwerk gegen die Globalisierung sein", betonte der
freiheitliche EU-Mandatar. Deshalb sei die transatlantische
Schwärmerei der EU-Vorsitzenden ein gefährlicher Anschlag auf die
berechtigten Interessen der Bürger und Arbeitnehmer, die schon heute
unter den Auswüchsen der Globalisierung litten, unterstrich der
freiheitliche Europaparlamentarier.

Zudem würde eine engere Verzahnung der Wirtschaftsbeziehungen auch
bedeuten, daß der EU Möglichkeiten genommen würden, gegen die
aggressive, in vielen Fällen das Völkerrecht mißachtende
US-Außenpolitik entgegenzutreten, weil Washington Brüssel in
wirtschaftlichen Fragen nur allzu leicht unter Druck setzen könnte,
warnte Mölzer. Daher bedeutete eine Vertiefung der transatlantischen
Beziehungen mit dem Endziel eines gemeinsamen Marktes, daß sich die
EU auf Gedeih und Verderb dem selbsternannten Weltpolizisten USA
ausliefere. Washington könne dann, ohne daß ein sogenanntes "altes
Europa" im Weg stehe, nach Belieben Angriffskriege führen, und die
europäischen Steuerzahler würden noch mehr als bisher für die
Verfehlungen der US-Außenpolitik zur Kasse gebeten, erklärte Mölzer
abschließend.
Schluß (bt)

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