Justizministerin Maria Berger empfängt HOSI-Wien-VertreterInnen zu Gespräch

Wien (OTS) - "Bei unserem Gesprächstermin ging es natürlich in
erster Linie um unsere Forderung nach rechtlicher Anerkennung
gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften und ihrer Gleichstellung
mit der Ehe", berichtet HOSI-Wien-Mitarbeiterin Helga Pankratz nach
dem Gespräch heute Vormittag. "Wir betonten dabei, dass unser Ziel
die Einführung der Eingetragenen PartnerInnenschaft ist. In diesem
Punkt stimmen wir mit der SPÖ überein, die bereits einen fertigen
Gesetzesantrag dazu ausformuliert hat. Das Gespräch verlief sehr
freundschaftlich, zumal wir bei Bundesministerin Berger mit unseren
Forderungen ohnehin offene Türen einrennen. Es geht jetzt darum, die
ÖVP zu überzeugen und eventuell tragfähige Kompromisse zu erreichen.
Allerdings haben wir auch klargestellt, dass wir auf einer Eintragung
einer EP auf dem Standesamt bestehen und für uns eine Eintragung beim
Notar absolut nicht in Frage kommt. Das wäre eine inakzeptable
Diskriminierung."

"Wir haben auch weitere Themen angeschnitten und der
Bundesministerin auch viele unserer Materialien und Publikationen
überreicht", ergänzt Obmann Christian Högl. "Etwa die von der
HOSI-Wien-Generalversammlung am 8. März 2003 verabschiedete
'Lesbenresolution' mit spezifischen Forderungen lesbische Frauen
betreffend. Die Beseitigung der verfassungs- und
menschenrechtswidrigen Hierarchie beim Schutz vor Diskriminierung war
ebenso Thema des Gesprächs wie u. a. die Rehabilitierung und
Entschädigung der Strafrechtsopfer in der Zweiten Republik, der
fehlende Straftatbestand der homophoben Hetze und Verhetzung sowie
die Reform des § 207 b StGB."

Konkrete Schritte frühestens im Herbst

Justizministerin Berger erklärte, dass die konkrete Umsetzung in
Hinblick auf die EP frühestens im Herbst im Rahmen eines größeren
Familienrechtspakets erfolgen werde. Außerdem seien die Ergebnisse
der ÖVP-internen Perspektivenkommission abzuwarten.

HINWEIS: Eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage in
Österreich, die Forderungen der HOSI Wien und die Situation im
europäischen Ausland findet sich in der HOSI-Wien-Broschüre "Wir
wollen heiraten!" - zum Download auf: www.hosiwien.at/?page_id=31.

Rückfragehinweis:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310
oder 0664-5767466 mailto:office@hosiwien.at, www.hosiwien.at

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