Mölzer: Gusenbauer-Vorschlag nach EU-weiter Ratifizierung der EU-Verfassung ist Anschlag auf die Interessen Österreichs!

Wien, 06-03-07 (OTS) - Wenn Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor
dem Hauptausschuß des Nationalrates erklärt, daß die EU-Verfassung,
wenn sie schon nochmals zu ratifizieren sei, dann auf europäischer
Ebene, so sei dies entschieden abzulehnen, sagte heute der
freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Auch wenn es einem
persönlich nicht gefallen mag, ist das Ergebnis der demokratischen
Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden anzuerkennen.
An der Wiederbelebung der europäischen Verfassungsleiche zu arbeiten,
hieße daher nichts anderes, als die Entscheidung der Franzosen und
Niederländer zu mißachten, betonte Mölzer.

Zudem stelle sich die Frage, ob sich Gusenbauer wie alle übrigen
Verfassungsfanatiker bewußt seien, welch schlechten Dienst mit dem
geradezu manischen Festhalten an der EU-Verfassung erwiesen werde:
"So lange ratifizieren oder abstimmen zu lassen, bis das gewünschte
Ergebnis herauskommt, ist das beste Rezept, um den EU-Verdruß der
Bürger noch weiter zu steigern", sagte Mölzer. Und der Vorschlag,
durch eine EU-weite Ratifizierung, also durch eine EU-weite
Volksabstimmung, die verfassungskritischen Mitgliedstaaten zu
überstimmen, sei ein Anschlag auf die Interessen Österreichs. Denn
unser Land würde schon vor dem Inkrafttreten der EU-Verfassung des
Rests seiner Souveränität beraubt, kritisierte der EU-Mandatar.

Anstatt unnötige Zeit dafür zu verschwenden, mit welchen
politischen und juristischen Winkelzügen die EU-Verfassung in Kraft
gesetzt werden könne, sei es an der Zeit, den Startschuß für das
Ausarbeiten eines europäischen Grundlagenvertrages zu geben, forderte
Mölzer. "Die Bürger wollen kein zentralistisches Gebilde, das alle
möglichen Kompetenzen an sich reißt, sondern einen Verbund
souveräner, aber einander solidarisch verbundener europäischer
Staaten", erklärte der freiheitliche EU-Mandatar. Und über einen
solchen Grundlagenvertrag sei selbstverständlich abzustimmen, aber
nicht auf europäischer Ebene, sondern in einem jeden Mitgliedstaat,
sagte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
Schluß (bt)

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