WESTENTHALER: Regierung fährt Strategie der Verdummung!

Wien (OTS) - Westenthaler kritisiert im weiteren Verlauf seiner
Pressekonferenz vor allem den medienwirksam inszenierten
"umweltpolitischen Coup" der Regierung, die mittels Zug zur Klausur
anreiste. Damit wurde die Umwelt doppelt belastet, sagt der BZÖ-Chef:
"Denn den Heimweg sind die Regierungsmitglieder mit ihrem Dienstauto
angetreten, das leer dem Zug nachgefahren ist. Das ist Verdummung
Nummer Eins."

Als Verdummung Nummer Zwei dieser Regierung bezeichnet Westenthaler
die vorgespielte Harmonie, von der wenige Tage nach der Klausur
nichts mehr zu sehen ist. Als Beispiel dient dabei etwa die
Mobilitätsprämie: ÖVP-Minister Bartenstein spricht von vergüteten
Kosten in der Höhe von 1.500 bis 1.800 Euro, SPÖ-Minister Buchinger
will bis zu 10.000 Euro an Umzugkosten bezahlen und sogar dem Umzug
ins Ausland fördern. "Das ist der vollkommen falsche Weg: sollen wir
etwa den Abzug von Österreichern finanzieren, die im Ausland dem
österreichischen Staat nichts mehr bringen?", fragt sich der
BZÖ-Klubobmann und verweist auf weitere Streitpunkte in der
Koalition.

Thema Studiengebühren: bis heute gebe es keine Lösungen und es werde
nur gestritten, ob nun Nachhilfe als Befreiungsgrund gelte oder
nicht. Bei dem geforderten maximalen Ausländeranteil von 30 % in
Schulklassen macht Westenthaler die Regierung auf einen gültigen
Parlamentsbeschluss vom 13. September aufmerksam. "Dieser Antrag
wurde mehrheitliche beschlossen und ist damit ein eindeutiger Auftrag
an die Bundesregierung. In der Untätigkeit der zuständigen Ministerin
spiegelt sich die Wertschätzung der Regierung für das Parlament
wieder. Es ist ein Eklat, dass die Regierung bis heute nichts getan
hat - wir fordern die sofortige Umsetzung dieser Maßnahme", betont
Westenthaler.

Die vorgespielte Einigung beim Budget ist für Peter Westenthaler eine
"Farce". Der Finanzminister solle das - angeblich - ausverhandelte
Budget auf den Tisch legen, fordert Westenthaler: "Das hat es noch
nie gegeben: ein Budget wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Schluss
mit dem Versteckspiel auf dem Rücken der österreichischen
Steuerzahler."

Die Regierung führe die Opposition, das Parlament und die Menschen an
der Nase herum, sagt Westenthaler abschließend und fordert: "Die
Ankündigungspolitik muss ein Ende haben. Nun muss für Österreich
gearbeitet werden!" (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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