WirtschaftsBlatt Kommentar vom 6. 3. 2007: Der Osten war rot - wird er jetzt grün? - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - In einem beeindruckt die Agenda für den gestern
begonnenen Volkskongress in China, das parlamentarische Feigenblatt
der dortigen KP-Diktatur: Im Gegensatz zu früheren Jahren ist die
Diagnose der tatsächlichen Probleme des Landes offensichtlich sehr
zutreffend.

Wie auch die chinesische Regierung erkannt hat, sind es drei
Probleme, die das Land zu zerreissen drohen: Zum einen die wachsende
Kluft zwischen armem Land und reichen Städten - in den Boomstädten an
der Küste und in Peking sind die Löhne dreimal so hoch wie am flachen
Land. Zum anderen lassen unkontrolliert wachsende Investitionen zwar
die Wirtschaft boomen, sie treiben aber die Immobilienpreise in
schwindelerregende Höhen und machen das Land anfällig gegen -
unvermeidliche - Rückschläge im Exportgeschäft. Und drittens
verursacht die rasche Industrialisierung Umweltprobleme, die dem Land
schön langsam die Lebensbasis entziehen. Ein Viertel der Bevölkerung
hat kein trinkbares Wasser, saurer Regen und Treibhausgase
verschmutzen die Luft.

Auch gegen die geplanten Massnahmen lässt sich kaum etwas einwenden:
Schärfere Umweltgesetze sollen auch das Investitionswachstum bremsen,
höhere Steuereinnahmen (auch durch Abschaffung von
Steuerprivilegien ausländischer Investoren) sollen verwendet werden,
um Lebensbasis und Einkommen am flachen Land zu verbessern und so
die Landflucht einzudämmen.

Wie diese guten Pläne nach der Umsetzung in die Praxis aussehen
werden, bleibt freilich abzuwarten. Schon im Vorjahr scheiterte die
Regierung sowohl mit ihrem Plan, das Wachstum auf acht Prozent zu
beschränken (tatsächlich wurden es 10,7 Prozent), als auch mit dem
Ziel, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln (je
BIP-Einheit sollte um vier Prozent weniger Energieverbrauch erreicht
werden). Es wäre wohl ein Wunder, wenn heuer mehr gelänge als die
grössten Dreckschleudern der Industrie zu identifizieren. Ihre
Emissionen tatsächlich einzuschränken, wird dann wohl die Aufgabe für
die kommenden Jahre bleiben.

Uns im Westen steht es freilich kaum zu, an dieser mangelnden
Umsetzungskraft Kritik zu üben: Die heuer abgetretene
schwarz-blau-orange Regierung hatte sich ganz ähnliche
Energieeffizienz-Ziele gesetzt wie China. Gescheitert ist sie daran
ebenso. Europaweit fordern Verbraucher härtere Aktionen zum
Klimaschutz (siehe dazu Bericht auf Seite 8). Und stellen sich dann
monatelang um einen Benzinfresser wie den BMW-Geländewagen X5 an.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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