"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Teure Erkenntnisse" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Der Eurofighter-Konzern zahlt einer unbekannten
Mini-Firma mehr als sechs Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit,
verzichtet aber auf einen Verwendungsnachweis. Die Mini-Firma gehört
zufällig einem Herrn namens Gernot Rumpold, seines Zeichens
Ex-FPÖ-Geschäftsführer und (Partei-)Freund des damaligen
Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
Doch siehe da, noch ein Zufall: Grasser wollte zuerst gar keine
Abfangjäger, dann möglichst billige und schließlich die teuren
Eurofighter.
Im "Fall Bawag" stellt derselbe Minister Nationalbank und
Finanzmarktaufsicht nicht nur berechtigte Fragen über den "Fall
Bawag"; er schreibt auch gleich dazu, was er in der Antwort lesen
will: Das "Netzwerk der SPÖ" ist für den Schaden verantwortlich, die
Behörden sind unschuldig.
Das alles (nebst reichlich Belanglosigkeiten und politischem Schrott)
haben der Eurofighter- und der Bawag-Ausschuss inzwischen ans Licht
gebracht. So ganz nebenbei und fernab von den eigentlichen Zielen
kommt also zu Tage, wie bei uns Politik gemacht wird. Diese
Erkenntnisse könnten schlussendlich doch das viele Steuergeld wert
sein, das uns die beiden Ausschüsse kosten.

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