- 05.03.2007, 15:12:13
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BZÖ-Petzner: Rot-schwarzer Richterstaat hat Treibjagd auf Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eröffnet!
Versuch Haider zu beseitigen, wird kläglich scheitern!
Klagenfurt (OTS) - "Von langer Hand geplant und von oberster
Stelle forciert hat heute der rot-schwarze Richterstaat die Treibjagd
auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eröffnet. Der Versuch
des rot-schwarzen Richterstaates einen demokratisch gewählten
Landeshauptmann zu beseitigen, wird aber kläglich scheitern." Das
sagte heute der geschäftsführende Landesparteiobmann der Kärntner
Freiheitlichen-BZÖ, Stefan Petzner.
"Vielmehr werden die Vorerhebungen gegen den Kärntner
Landeshauptmann und die Einvernahmen durch die Untersuchungsrichter
nur zu einem Ergebnis führen können, dass der Kärntner
Landeshauptmann und sein Stellvertreter zu keinem Zeitpunkt geltendes
Recht verletzt haben. Jedes andere Ergebnis würde einer Ausschaltung
der Demokratie, einer Aushebelung des Rechtsstaates und damit einem
Sieg des rot-schwarzen Systems gleichkommen", so Petzner.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ
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