• 05.03.2007, 11:10:12
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Mölzer: Balkanstaaten - europäische Perspektive, aber keine voreiligen EU-Beitritte.

EU hat statt USA und NATO ordnungspolitische Aufgaben in der Region zu erfüllen.

Wien, 05-03-2007 (OTS) - Es sei begrüßenswert, wenn die
Außenminister der EU-Staaten bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel
den Ländern des sogenannten Westbalkans erneut eine europäische
Perspektive geben, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer. Dies gelte vor allem für Serbien, dem Schlüsselland in der
Region. Keinesfalls dürfe die EU aber den riesigen Fehler der
letzten, überhasteten Erweiterungsrunde wiederholen und jene
Balkanstaaten, die noch nicht EU-Mitglied sind, in Bausch und Bogen
aufnehmen, warnte Mölzer. "Derzeit ist nur Kroatien EU-reif und
sollte daher aufgenommen werden. Wann aber Staaten wie Serbien oder
Bosnien-Herzegowina EU-reif sein werden, läßt sich heute beim besten
Willen nicht sagen", erklärte heute Mölzer. Daher sollten diese
Staaten erst nach entsprechend langen Vorlauffristen und erst dann,
wenn deren Beitrittsreife zweifelsfrei feststehe, aufgenommen werden.

Die sogenannte europäische Perspektive der Balkanstaaten sei vor
allem als ordnungspolitische Aufgabe der EU zu sehen, betonte der
freiheitliche Europaparlamentarier. Wenn in dieser Region Brüssel
nicht aktiv werde, dann sei es nur mehr eine Frage der Zeit, bis sich
USA und NATO am Balkan festsetzten, was alles andere als im Interesse
Europas liege. Der Balkan sei jedenfalls ein Testfall dafür, wie es
um die vielzitierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
wirklich bestellt sei. Und darüber hinaus sei es eine Frage der
politischen Vernunft, daß Brüssel in Europa und nicht wie in der
Vergangenheit geschehen, in außereuropäischen Gebieten wie im Kongo
für Ordnung und Stabilität sorge, meinte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Funkruf: (0664) 17 65 433
E-Post: [email protected]

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