Grünen NÖ: Versagen von LRin Bohuslav in Sachen "Pflegevereine" wie in Würmla

St. Pölten (Grüne) - Seit 2001 steht der "Verein für gelebte
Menschlichkeit" in Würmla im Brennpunkt der öffentlichen Kritik.
Menschen werden unter dem Deckmantel eines Vereins betreut und
gepflegt. Ernüchternder Befund: Es gibt keine Qualitätskriterien in
der Pflege und die Pflegebehörde des Landes hat keinen Zutritt. Seit
2003 prangern die die Grünen diese Art der privaten Pflege in
Vereinen an. Seitens der BeamtenInnenschaft wurden bereits
Lösungsvorschläge erstellt - die Landesregierung ist aber weiterhin
säumig. Bis heute gibt es keine Handhabe, um den Schutz der von
solchen Vereinen betreuten Menschen zu gewährleisten.

Nach einem Lokalaugenschein der Grünen Gesundheitssprecherin LAbg.
Dr. Helga Krismer letzten Freitag in Würmla, meint sie: "Ich bin
keine Sachverständige, aber ich glaube, auch Menschen mit Pflegestufe
4 gesehen zu haben. Menschen haben das Recht auf qualitative Pflege
und Betreuung, wie es das Pflegegeldgesetz vorsieht. In Würmla
arbeitet nach eigenen Aussagen der ‚Vereinsmanagerin’ kein
diplomiertes Pflegepersonal auf Basis eines Dienstverhältnisses,
lediglich Hilfspersonal agiert dort. Das muss grundsätzlich
abgestellt werden." Krismer fordert den Schluss der Gesetzeslücke, um
der Behörde Zutritt zu gewähren: "Das versteht doch niemand, dass für
eine feuerpolizeiliche Beschau in Häusern die Behörde Zutritt haben
muss, während die Pflegeaufsicht als Behörde nicht zum Schutz der
Menschen Nachschau halten darf. Die zuständige Landesrätin Bohuslav
muss jetzt endlich eine Novelle zum Sozialhilfegesetz vorlegen, damit
diese Schutzdefizite endlich beseitigt werden." Dabei geht es nicht
nur um die Kontrolle, sondern auch um die Beratung der Angehörigen
und der alten Menschen.

Für die Grünen ist dies ein notwendiger Zwischenschritt, um
Mindeststandard bei der Pflege auch durch Vereine sicherzustellen und
kontrollieren zu können. Darüber hinaus müssen Bund und Länder ein
Gesamtpaket zum Schutz der Hilfsbedürftigen und der Finanzierung der
Pflege schnüren. "Ein 100 Euro Urlaubsgutschein wie von LRin Bohuslav
präsentiert, hilft nicht im Alltag", so Krimser abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]

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