- 04.03.2007, 11:01:13
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WESTENTHALER fordert harte Maßnahmen gegen Kinderschänder!
Lebenslange Haft, lebenslange Kontrolle, Sexualstraftäterkartei, Ansiedelungsverbot
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte heute
SPÖ-Justizministerin Maria Berger auf, harte Maßnahmen gegen
Kinderschänder zu ergreifen und rasch ein Gesetzespaket vorzulegen.
Vor dem Hintergrund des entsetzlichen Mordes an einem neunjährigen
Buben in Deutschland durch einen mehrfach verurteilten und immer
wieder freigelassenen Kinderschänder müssten nun auch in Österreich
verschärfte Strafen und mehr Kontrolle zum Schutze unserer Kinder
platzgreifen. "Auch hierzulande werden Straftäter viel zu früh
entlassen oder gar mit zu milden Strafen bedacht. Immer wieder kommt
es zu grauenvollen Straftaten gegen Kinder, die von Haftentlassenen
durchgeführt werden", erklärt Westenthaler. Die Kontrolle von
Sexualstraftätern sei defacto nicht vorhanden. In Österreich gäbe es
derzeit rund 10.000 Fälle von Kindesmissbrauch pro Jahr. "Immer
wieder werden bei Straftaten gegen Kinder Wiederholungstäter
erwischt", kritisierte Westenthaler, der eine deutliche Verschärfung
des Strafrahmens sowie lebenslange Haft für Kindesmisshandlung
fordert.
Darüber hinaus müsse es bei jedem Verurteilten Sexualstraftäter zu
einem System der lebenslangen Kontrolle kommen. "Wer sich an unseren
Kindern vergeht, führt den Kindern einen lebenslangen Schaden zu und
muss daher selbst lebenslang unter Kontrolle stehen", fordert
Westenthaler.
Der BZÖ-Chef verlangt diesbezüglich folgende Maßnahmen:
-) Bei schweren Delikten lebenslange Haft, die wirklich lebenslang
bedeutet.
-) Lebenslange Aufsicht und Meldepflicht für Sexualstraftäter.
-) Öffentliche Sexualstraftäterkartei zum Schutz der Bevölkerung.
-) Ansiedelungsverbot für Sexualstraftäter im Umkreis von 500 Metern
von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und anderen Orten, wo Kinder
regelmäßig anzutreffen sind.
"Es ist hoch an der Zeit, Kinderschändern den Kampf anzusagen und
spürbare Maßnahmen zu setzen. Wir müssen die Bevölkerung und vor
allem unsere Kinder vor solchen Gefahren schützen", so der BZÖ-Chef
abschließend.
Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)
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