Plassnik: "Innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte"

Wien (OTS) - Wien, 1. März 2007 - "Mit der Grundrechteagentur
schaffen wir innerhalb der Europäischen Union erstmals ein
innovatives Kompetenzzentrum für Menschenrechte und schließen eine
konkrete Lücke im europäischen Menschenrechtssystem", erklärte
Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich der feierlichen Eröffnung
der neuen EU-Agentur in Wien. An der Festveranstaltung nahmen
zahlreiche Spitzenvertreter europäischer Institutionen, darunter
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Vizepräsident Franco
Frattini, teil. "Die Grundrechteagentur wird im Arbeitsalltag der
Europäischen Union als Sensor mit "Augen und Ohren" für
Menschenrechte agieren und sicherstellen, dass Menschenrechte schon
in der Erstellung und Umsetzung von EU-Recht eingearbeitet werden;
sozusagen "upstream" im Rechtserzeugungsprozess. Das Ziel ist klar.
wir wollen einen lückenlosen Menschenrechtsschutz in der EU
gewährleisten", so die Außenministerin weiter.

"Das österreichische Engagement im Menschenrechtsbereich ist eine
unverrückbare Komponente unserer Politik", erklärte Plassnik. Deshalb
habe Österreich schon während des österreichischen Ratsvorsitzes 1998
die Idee einer EU-Agentur für Menschenrechte lanciert. Die
Grundrechteagentur werde als "Menschenrechts-Coach" auch Österreichs
Nachbarn am Westbalkan auf ihrem europäischen Weg bei der Übernahme
des Grundrechtsbestands der Europäischen Union begleiten.

In diesem Zusammenhang unterstrich Plassnik den herausragenden
Stellenwert eines intensiven Dialogs der Grundrechteagentur mit der
europäischen Zivilgesellschaft und im Menschenrechtsbereich tätigen
internationalen Organisationen wie dem Europarat. "Die Agentur ist
eine wichtige Ergänzung und Vervollständigung der europäischen
Menschenrechtsarchitektur. Als Zentrum eines engen Netzwerks von
verschiedenen Partnern im Menschenrechtsbereich in ganz Europa wird
die Grundrechteagentur die Aktivitäten von EU-Institutionen,
Mitgliedstaaten, NGOs bis zu einzelnen interessierten Bürgern bündeln
und somit stärken," so die Außenministerin. Plassnik unterstrich
dabei, dass die EU-Grundrechteagentur auf der bestehenden
Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit aufbauen und deren essentielle Arbeit fortsetzen
werde.

"Ich bin überzeugt, dass die Agentur sehr rasch ihr Potential im
Alltag erweisen wird. Sie wird dazu beitragen, strukturelle Defizite
im Menschenrechtsbereich aufzuzeigen und Reformvorschläge zu
formulieren - nicht erst bei der Rechtsanwendung, sondern bereits bei
der Rechtserzeugung", so die Außenministerin. Plassnik verwies dabei
auch auf die Entwicklungsmöglichkeiten, die der Agentur offen
stünden. So werde spätestens 2009 die Frage einer Erweiterung des
Mandats der Agentur auf den Bereich der polizeilichen und
justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen neu verhandelt.

"Treten wir gemeinsam dafür ein, dass die Agentur als
Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Europäischen Union sichtbar
wird und ihr Potential im täglichen Wirken ausschöpft. Und dass sie
mit scharfem Blick und aufmerksamen Ohren ganz unter dem Motto
'Europa hört zu' ihre Arbeit für die Europäerinnen und Europäer
erfolgreich beginnt", so Plassnik abschließend.

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