PARTIK-PABLÈ: SPÖ verteilt Geschenkspaket an Kriminelle

Wien (OTS) - "Die Justizministerin verteilt ein Geschenkspaket an Kriminelle", so BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablè angesichts des von Justizministerin Maria Berger vorgestellten 10-Punkteprogramms. Hier werde die Bevölkerung mit ihrem berechtigten Bedürfnis nach Sicherheit alleine gelassen. "Justizministerin Berger war anscheinend zu lange in Brüssel, wenn sie Pläne vorstellt, die effektiv weniger Polizei und Justiz bedeuten", so Partik-Pablè. Bei Wiederholungstätern, professionellen Kriminellen, gerade bei organisierter Kriminalität, dürfe es keine bedingten Haftentlassungen geben, da diese Straftäter sich großteils auch nicht resozialisieren lassen wollen. "Es geht hier um Schwerkriminelle. Ein Verzicht auf die abschreckende Wirkung der Generalprävention ist, angesichts der massiv steigenden Kriminalität, ein schwerer Fehler", betont die BZÖ-Justizsprecherin. Auch ein Aufenthaltsverbot greife innerhalb der Schengenzone nicht und sei außerdem höchstwahrscheinlich verfassungswidrig, da durch die Besserstellung von Ausländern im Zuge einer vorzeitigen Entlassung, der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt werde.

Partik-Pablè sprach sich auch gegen eine Modifizierung der Gewerbsmäßigkeit aus, da nach Bergers Vorstellungen beispielsweise ein Taschendieb, der bei einem Diebstahl erwischt werde und eine so große Summe Bargeld bei sich trägt, dass angenommen werden kann, dass er bereits vorher kriminell aktiv gewesen ist, jetzt nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden könne. "Den Plänen von Justizministerin Berger muss eine klare Absage erteilt werden. Wir brauchen mehr Justizwachebeamte, mehr Richter und mehr Staatsanwälte. Die Sicherheitsbehörden operieren derzeit am absoluten Limit und deshalb muss sich Justizministerin Berger in den laufenden Budgetverhandlungen für ein Mehr an finanziellen Mitteln für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher einsetzen", bekräftigt Partik-Pablè.

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