PARTIK-PABLÈ: SPÖ verteilt Geschenkspaket an Kriminelle

Wien (OTS) - "Die Justizministerin verteilt ein Geschenkspaket an
Kriminelle", so BZÖ-Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablè
angesichts des von Justizministerin Maria Berger vorgestellten
10-Punkteprogramms. Hier werde die Bevölkerung mit ihrem berechtigten
Bedürfnis nach Sicherheit alleine gelassen. "Justizministerin Berger
war anscheinend zu lange in Brüssel, wenn sie Pläne vorstellt, die
effektiv weniger Polizei und Justiz bedeuten", so Partik-Pablè. Bei
Wiederholungstätern, professionellen Kriminellen, gerade bei
organisierter Kriminalität, dürfe es keine bedingten Haftentlassungen
geben, da diese Straftäter sich großteils auch nicht resozialisieren
lassen wollen. "Es geht hier um Schwerkriminelle. Ein Verzicht auf
die abschreckende Wirkung der Generalprävention ist, angesichts der
massiv steigenden Kriminalität, ein schwerer Fehler", betont die
BZÖ-Justizsprecherin. Auch ein Aufenthaltsverbot greife innerhalb der
Schengenzone nicht und sei außerdem höchstwahrscheinlich
verfassungswidrig, da durch die Besserstellung von Ausländern im Zuge
einer vorzeitigen Entlassung, der Gleichheitsgrundsatz massiv
verletzt werde.

Partik-Pablè sprach sich auch gegen eine Modifizierung der
Gewerbsmäßigkeit aus, da nach Bergers Vorstellungen beispielsweise
ein Taschendieb, der bei einem Diebstahl erwischt werde und eine so
große Summe Bargeld bei sich trägt, dass angenommen werden kann, dass
er bereits vorher kriminell aktiv gewesen ist, jetzt nicht mehr in
Untersuchungshaft genommen werden könne. "Den Plänen von
Justizministerin Berger muss eine klare Absage erteilt werden. Wir
brauchen mehr Justizwachebeamte, mehr Richter und mehr Staatsanwälte.
Die Sicherheitsbehörden operieren derzeit am absoluten Limit und
deshalb muss sich Justizministerin Berger in den laufenden
Budgetverhandlungen für ein Mehr an finanziellen Mitteln für die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher einsetzen",
bekräftigt Partik-Pablè.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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