SCHALLE: Gusenbauer zu feig für Temelin-Lösung

Wichtiges Thema wird wieder über eine Arbeitsgruppe abgeschoben

Wien (OTS) - "Immer wenn es darum geht, etwas für Österreich zu bewegen und unsere Zukunft im Positiven zu beeinflussen richtet Kanzler Gusenbauer eine neue Arbeitgruppe ein. Anders ist das gestrige Ergebnis, eine österreichisch-tschechische Parlamentskommission zu installieren, nicht zu deuten", ist BZÖ-Umweltsprecher Abg. Veit Schalle über den gestrigen "alltäglichen Umfaller" des Kanzlers empört.

Temelin sei ein Pannenreaktor, der europaweit seinesgleichen sucht -insgesamt wurden bereits 100 Störfälle registriert. Gusenbauer habe sich aber wieder einmal vertrösten und "über den Tisch ziehen lassen" und gefährde damit die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher, betont Schalle weiters: "Warum sich Gusenbauer von Tschechien so abservieren hat lassen, ist wirklich niemandem verständlich. Immerhin gibt es bereits einen Allparteienantrag des österreichischen Parlaments für eine Völkerrechtsklage." Die an diesen Antrag geknüpften Bedingungen seien nicht erfüllt, wie aus den entsprechenden Dokumenten des Umweltbundesamtes und dem Kollaudierungsbescheid zu Temelin hervorgeht. Es wäre laut Schalle daher höchst an der Zeit, die entsprechende Völkerrechtsklage einzubringen.

Der BZÖ-Umweltsprecher betont abschließend nochmals, dass die "Zeit des Wartens und des Vertröstens" von tschechischer Seite vorbei sei und kündigt vollste Unterstützung des BZÖ für Proteste gegen Temelin an. (Schluss) ms

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