LTP Halder: Höchste Priorität für sichere Stromversorgung

Bregenz (VLK) - Bei der jüngsten Plenarversammlung des
EU-Ausschusses der Regionen (AdR) hat der deutsche
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos das Programm der derzeitigen
deutschen EU-Präsidentschaft vorgestellt. Unter anderem soll die
"Entflechtung" im Elektrizitätsbereich vorangetrieben werden. Als
Vertreter Vorarlbergs sprach sich Landtagspräsident Gebhard Halder
gegen eine Trennung der Netzgesellschaften von den
Energieversorgungsunternehmen aus und mahnte höchste Priorität für
eine gesicherte Stromversorgung ein.

Die Europäische Kommission schlägt vor, die Netzgesellschaften von
den integrierten Elektrizitätsunternehmen auch eigentumsrechtlich zu
trennen. Dies soll zur Wettbewerbsbelebung und Gewährung des nicht
diskriminerenden Netzzugangs dienen.

LTP Halder äußerte sich im Gespräch mit Minister Glos kritisch zu
diesen Plänen: "Die Argumentation der Kommission ist nicht
gerechtfertigt. Für den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist keine
eigentumsrechtliche Abtrennung der Netzgesellschaften von den
Energieversorgungsunternehmen nötig. Um das zu erreichen, brauchen
wir vermehrt nachhaltige Erzeugungskapazitäten und eine Verstärkung
des Transportnetzes."

Die geplante Maßnahme der Kommission würde eine massenhafte
Enteignung europäischer Elektrizitätsunternehmen darstellen und wäre
daher auch aus Sicht der Grundrechte problematisch, unterstrich LTP
Halder gegenüber Minister Glos. Letzterer betonte, dass von der
Maßnahme nur Überlandstromleitungen mit 220 bzw. 380 kV betroffen
seien, was allerdings laut Halder aus Vorarlberger Sicht kein Grund
ist, die Pläne der Kommission gutzuheißen: "Hochwertige und sichere
Stromleitungen und eine gesicherte Stromversorgung - auch in
Notsituationen und in entlegenen Gebieten - haben absoluten Vorrang
vor einer übertriebenen Stromliberalisierung."

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