Buchinger: Konsumentenschutzausschuss ist Meilenstein für Verbraucherschutz in Österreich

Wien (BMSG) - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger nützte die
erste Sitzung des Konsumentenschutzausschusses des Nationalrates für
die Vorstellung seiner konsumentenpolitischen Vorhaben. Mit einem
Bündel an Maßnahmen will Buchinger ein Mehr an Verbraucherrechten
schaffen, die Rechtsdurchsetzung verbessern und wesentliche Akzente
bei der Verbraucherbildung setzen. Buchinger strich auch die
Bedeutung des neu geschaffenen Konsumentenschutzausschusses hervor.
"Der Konsumentenschutzausschuss ist ein wahrer Meilenstein für den
Verbraucherschutz in Österreich", erklärte Buchinger.****

Buchinger verwies in seinem Statement darauf, dass Konsumentenschutz
eine Querschnittsmaterie sei. Ihm als zuständigen
Konsumentenschutzminister komme daher eine aktive Rolle in der
Koordinierung und Bündelung aller konsumentenrelevanten Initiativen
zu. "Zentrales Instrument der Koordinierung der
verbraucherpolitischen Arbeit soll in Zukunft das
konsumentenpolitische Forum sein. Eine erste Sitzung wird es noch vor
dem Sommer geben", kündigte Buchinger an.
Buchinger betonte dabei auch die Wichtigkeit einer aktiven
Kooperation mit allen konsumentenpolitischen Partnern.

An konkreten konsumentenpolitischen Vorhaben für die laufende
Legislaturperiode nannte Buchinger eine Neuregelung über die
Inkassokosten im ABGB und eine Verbesserung der Rücktrittsrechte im
Konsumentenschutzgesetz. Buchinger erneuerte auch seine Forderung
nach einem schärferen Vorgehen gegen unseriöse Gewinnspiele und
unseriöse "Gratisangebote".

"Ich sehe auch Handlungsbedarf in der Frage der Verschuldung privater
Haushalte. Fragen der Zinsen, eine verantwortungsbewusste
Kreditvergabe und Verbesserungen beim Privatkonkurs sind hier die zu
bearbeitenden Themenfelder", erklärte Buchinger, der auch auf eine
gemeinsam mit Justizministerin Maria Berger geplante Fachtagung zu
dieser Thematik im April verwies.
Auch will sich Buchinger aktiv für die Weiterentwicklung des
Verbraucherrechts auf EU-Ebene einsetzen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Mag. Oliver Gumhold
Pressereferent-Öffentlichkeitsarbeit
Tel. (01) 71100-2269

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