Temelin: SCHALLE: Völkerrechtsklage JETZT einbringen!

Wien 2007-02-27 (OTS) - BZÖ-Umweltsprecher Veit Schalle
fordert,angesichts des heutigen Besuchs von Bundeskanzler Gusenbauer
in Tschechien, die sofortige Einbringung einer Völkerrechtsklage
gegen Tschechien. " 100 Störfälle sprechen eine deutliche Sprache.
Die Ängste der Menschen sind berechtigt und ernst zu nehmen. Temelin
ist ein Pannenreaktor der europaweit seinesgleichen sucht. Herr
Bundeskanzler, die Zeit der Vertröstungen und Beschwichtigungen von
tschechischer Seite ist endgültig vorbei. Setzen sie den
Parlamentsbeschluss vom 14. Dezember 2006 um. Bringen Sie jetzt die
Völkerrechtsklage gegen Temelin ein, damit diese Bundesregierung
wenigstens irgendwo Wort hält, was vor den Wahlen versprochen wurde,
denn bei der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher darf
es keine Kompromisse geben", so Schalle.

Zwei wesentliche Bedingungen knüpfte das Parlament an die Einbringung
einer Völkerrechtsklage gegen Temelin. Beide sind nun erfüllt. Die
Aufarbeitung der offenen Sicherheitsmängel gemäß Melker Vertrag - wie
die fehlende Qualifikation der Ventile oder die 28,8 m Bühne - sind
völlig offen, wie der vorliegende Expertenbericht über die Begehung
Temelins vom 26. und 27. September 2006 offiziell bestätigt. Dieser
ist über die Homepage des Umweltbundesamtes nunmehr allen zugänglich.
Und auch der Kollaudierungsbescheid zu Temelin ist inzwischen
übersetzt. "Es ist nun Zeit zum Handeln, Herr Bundeskanzler
Gusenbauer", so Schalle abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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