U-Ausschüsse: DARMANN begrüßt positives Signal von Prammer und Spindelegger

Wien (OTS) - Als ein "positives Signal" wertete heute der BZÖ-Abg.
Mag. Gernot Darmann, daß nach Nationalratspräsidentin Prammer nunmehr
auch der Zweite Nationalratspräsident, Michael Spindelegger, den
BZÖ-Vorschlag - unabhängige Richter als Vorsitzende von
Untersuchungsausschüssen zu installieren - als überlegenswert hält.
"Nun soll man Nägel mit Köpfen machen und gemeinsam in diese Richtung
eine Lösung ausarbeiten", so Darmann weiter.

"Da sich nun eine Mehrheit des Nationalratspräsidiums für eine
Änderung der Verfahrensordnung gefunden hat, sollte der
Legislativdienst des Parlaments ein Konzept für eine diesbezügliche
Änderung erarbeiten, denn eine Änderung der Verfahrensordnung für
Untersuchungsausschüsse ist dringend notwendig", betonte Darmann.

Der Untersuchungsausschuß sei natürlich kein Ersatz für ein
Gerichtsverfahren. "Da Auskunftspersonen keinerlei effektiver
Rechtsbeistand beigegeben ist, sind auch die verfassungsgesetzlich
garantierten Rechte, wie Datenschutz bis hin zu Familie- und
Privatsphäre nicht gewährleistet", meinte Darmann.

"Wir wollen die Einsetzung eines unabhängigen Richters als
Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dies
könnte als Änderung der Verfahrensordnung in Anlehnung an die im Jahr
2000 erfolgte Novellierung der Wiener Stadtverfassung geschehen",
sagte Darmann. In Wien wird der Vorsitzende und sein Stellvertreter
im Einzelfall durch das Los aus einer ständig vom Magistrat geführten
Liste bestellt, in die drei aktive oder im Ruhestand befindliche
Richter, drei in Wien ansässige Rechtsanwälte und drei in Wien
ansässige Notare eingetragen sind".

Überdies wäre eine maximale Fragezeit pro Person und Tag
anzustreben. Dies würde Fairness gegenüber der Auskunftsperson
bedeuten, die parlamentarischen Mitarbeiter entlasten und die
Aufmerksamkeit der Fragesteller fördern. "Mit diesem Paket würde das
gesamte Ausschußverfahren durchaus aufgewertet", schloß Darmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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