"trend": Müll-Millionen für Molterer

Wien (OTS) - Österreichs ausgeklügeltes Abfallbeseitigungssystem
hat dem Staat in den vergangenen Jahren möglicherweise -zig Millionen
Euro an Steuern vorenthalten und indirekt auch den Konsumenten
überhöhte Preise beschert, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend"
in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Dieser Schluss lässt
sich aus einem bislang geheim gehaltenen Erkenntnis des Unabhängigen
Finanzsenates UFS ziehen. Vor dem UFS gelandet war eine Beschwerde
der Austria Glas Recycling Gesmbh, (AGR) die ihre Rückstellungen -
auf Basis der letztveröffentlichten Bilanz mindestens zwölf Millionen
Euro - voll zu versteuern gehabt hätte, dies aber nicht tat.
Glasrecycling-Geschäftsführer Gerald Hirss-Werdisheim will die
Niederlage nicht kommentieren. "Wir werden beim
Verwaltungsgerichtshof berufen".
Die AGR ist eine von acht Recycling-Gesellschaften, die unter dem
Dach der Altstoff Recycling Austria (ARA) Verpackungsmaterial sammeln
und verwerten. Das ARA-System kassiert von den
entsorgungspflichtigen Unternehmen - unter anderem dem Handel und den
Verpackungsherstellern - für seine Dienstleistungen Geld. Um die 100
Millionen Euro sollen sich in dem System angesammelt haben. Ein
Betrag, den die Müllverursacher zu viel bezahlt haben und der in die
jeweiligen Konsumentenpreise eingerechnet wurde.
"Der Betrag stimmt nicht mehr, weil wir pro Jahr 20 bis 30
Millionen über die Tarife an unsere Kunden rückführen" verteidigt
sich ARA-Chef Christian Stiglitz. Nach dem jüngsten Erkenntnis des
UFS hätten diese Einnahmen aber zunächst einmal versteuert werden
müssen. "Es ist ja nicht gewährleistet, dass jene, die zu viel
bezahlt haben, Nutznießer dieser Refundierung über den Preis sind",
argumentiert Hofrat Christian Lenneis vom Finanzsenat.
Das Erkenntnis des UFS hat weit reichende Konsequenzen. Die
österreichische Wettbewerbsbehörde hat bereits Unterlagen
angefordert, und dem Vernehmen nach hat auch ein Privatunternehmen
die Brüsseler Wettbewerbsbehörde informiert. Sollten das ARA-Systems
nämlich tatsächlich die Preise aus den begünstigt versteuerten
Rücklagen vergangener Jahre mit 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr
stützen, dann würde dies auf eine Wettbewerbsverzerrung und
Marktabschottung hinauslaufen. Private Anbieter hätten keine Chance
mit den aus früheren überhöhten Tarifen finanzierten Dumpingpreisen
mitzuhalten.

Rückfragehinweis:
trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

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