GROSZ: Unabhängige RH-Kontrolle von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern Gebot der Stunde

Wien (OTS) - Vollste Unterstützung für die Pläne des
Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser, auch Gemeinden unter 20.000
Einwohnern zu prüfen, kommt von BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.
"Gerade die unglaublichen Vorfälle in der sozialistischen Gemeinde
Pasching aber auch der neueste Sparkassenskandal in Knittelfeld
zeigen, wie notwendig eine Kontrolle durch den Bundesrechnungshof
abseits jeglicher politischer Einflussnahme durch die Landesbehörden
ist", sagt der Bundesgeneralsekretär. ÖVP und SPÖ sollen endlich
objektive Überprüfungen ihrer "Gemeindekaiser" zulassen.

Diese Maßnahme sei vor allem im Sinne der Demokratie längst
notwendig. Bislang habe die Kontrolle der Gemeinden durch die
parteipolitische Aufteilung der Aufsichtsorgane innerhalb der
Landesregierungen versagt. Die einzelnen Aufsichtsbehören seien
bekanntermaßen weisungsgebundene Organe der Regierungsmitglieder,
sagt Grosz: "Diese Behörden erfüllen zusehends - wie im Fall Öblarn
bewiesen - die politische Drecksarbeit von Parteisekretären."

Eine unabhängige, objektive und effiziente Überprüfung der Gemeinden
durch den RH sei ein Gebot der Stunde. Grosz wollte vor mehr als drei
Jahren im Rahmen der Überprüfung der Stadtgemeinde Deutschlandsberg
und den Verfehlungen der ehemaligen Leitungsbeamten ebenfalls den
Rechnungshof einschalten. "Stattdessen hat die Aufsichtsbehörde der
steirischen Regierung mit dem sozialistischen Gemeindereferenten
alles daran gesetzt, dass die damaligen Missstände bis heute nicht
ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind." (Schluss) ms

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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