GROSZ: Keine verbotene Intervention Westenthalers

Wien (OTS) - "Die politische Kampagne gegen BZÖ-Chef Peter
Westenthaler bricht nun endgültig in sich zusammen. Wie die
Tageszeitung Österreich berichtet, bestätigt die Staatsanwaltschaft,
dass es von Westenthaler keine verbotene Intervention gegeben hat und
sie von sich aus nicht tätig geworden wäre. Hier handelt es sich um
ein reines Politikum, das nicht einmal andeutungsweise strafrechtlich
relevant ist. Die parteipolitisch motivierten Anzeigen der Grünen und
der FPÖ gegen Westenthaler sind damit lediglich Anschüttung und
politische Diffamierung. Banken-Ausschuss Vorsitzender Graf soll
daher sofort abtreten", sagt heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Grosz berichtet, dass das BZÖ heute zwei Anzeigen der
Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Eine gegen Ausschussvorsitzenden
Graf wegen des Verdachts auf Bruch der Vertraulichkeit. Graf hatte am
14.2. gegenüber den Medien nachweislich Inhalte einer vertraulichen
Sitzung ausgeplaudert. Die zweite Anzeige bezieht sich auf die
Falschaussagen sowie die versuchte Zeugenabsprache von Ex-Gastinger
Sekretär Pöchinger mit Staatsanwalt Krakow am 14.2. vor deren Aussage
im Untersuchungsausschuss. Ausdrücklich dementiert der
BZÖ-Generalsekretär die Meldung in der Tageszeitung Österreich,
wonach das BZÖ auch Staatsanwalt Krakow anzeigen wird. "Die
Initiative für eine Zeugenabsprache ist eindeutig von Pöchinger
ausgegangen, das dieser Krakow angerufen hat und nicht umgekehrt", so
Grosz abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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