Gipfelgespräch gescheitert: Grazer Straßenamt verhindert weiter Tierschutzdemos

Wien (OTS) - Beim heutigen Gipfelgespräch zwischen Tierschutz,
Magistrat Graz und Polizei kam es zu keiner Einigung. Das Grazer
Straßenamt droht weiterhin damit, Geldstrafen gegen grundsätzlich
alle Tierschutzkundgebungen auszusprechen. Der Verein Gegen
Tierfabriken VGT als Vertreter des Tierschutzes bei diesem Gespräch,
betont die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens und sieht die
Demokratie in Gefahr. Er kündigt weitere Aktionen zur Durchsetzung
des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit an.

Der VGT und andere Tierschutzorganisationen nutzen oft die Straße
in Graz, um die Öffentlichkeit im Rahmen von Kundgebungen über das
Tierleid aufzuklären. Diese Tätigkeit scheint einigen Beamten in der
Behörde ein Dorn im Auge zu sein. Seit Jänner 2007 wurden zahlreiche
Geldstrafen von je Euro 200,- gegen die Kundgebungsverantwortlichen
ausgesprochen. Trotzdem der Verfassungsgerichtshof eindeutig
festgestellt hat, dass aufgrund des verfassungsmäßig geschützten
Rechts auf Demonstrationsfreiheit Demonstrationen keiner behördlichen
Genehmigung bedürfen, wurden die Geldstrafen verhängt, weil die
Demonstrationen ohne Genehmigung durch das Straßenamt stattgefunden
hatten. Das Straßenamt hatte aber die vorherigen Ansuchen der
Veranstalter einfach abgelehnt.

Am 15. Februar besetzte daraufhin der VGT 2 Büros der zuständigen
Beamten im Straßenamt, um auf die Einhaltung der Verfassung zu
pochen. Die Besetzung wurde freiwillig beendet, nachdem die Behörde
ein Gipfelgespräch auf höchster Ebene für heute, den 22. Februar,
zugesagt hatte. Die Grüne Landtagsabgeordnete Mag. Edith Zitz war zu
diesem Gespräch als Vermittlerin und Moderatorin eingeladen, da sie
ja auch die Besetzung zu einem einvernehmlichen Ende geführt hatte.

VGT-Obmann DDr. Martin Balluch zum Gesprächsablauf: "Die
anwesenden Herrschaften vom Magistrat Graz drohten sofort damit, das
Gespräch zu boykottieren, sollte Frau Mag. Zitz nicht den Raum
verlassen. Auch Dr. Lecker von der Polizei, der noch vor 1 Woche die
Einladung an Mag. Zitz ausgesprochen hatte, sprach sich gegen ihre
Anwesenheit aus. Diese Vorgehensweise ist allein schon eine Zumutung.
Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit ist ein zutiefst
politisches Problem, das auch einer politischen Lösung bedarf."

Und weiter: "Das Magistrat Graz in der Person von Dr. Erika
Zwanzger von der Magistratsdirektion und DI Harald Hrubisek vom
Straßenamt kündigten selbstbewusst an, weiterhin keine
Tierschutzkundgebungen genehmigen und Geldstrafen gegen die
Veranstalter bei Abhaltung der Kundgebungen aussprechen zu wollen.
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs wischten sie mit der Bemerkung
vom Tisch, der VGT könne ja gegen ihre Strafbescheide berufen. Es
erschüttert zutiefst, wie sich das Magistrat Graz hier ein
eindeutiges Urteil des höchsten Gerichts in Österreich nach eigenem
Gutdünken zurechtbiegt. Wir werden jetzt umso mehr auf unserem Recht
auf Demonstrationsfreiheit bestehen und schließen weitere Aktionen
des zivilen Ungehorsams nicht aus."

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 0676-720 39 54

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