LH Haider: Freistaat Kärnten - ein Bekenntnis zur Heimat

Klagenfurt (OTS) - Im überfüllten Kultursaal der Marktgemeinde
Griffen begründete Landeshauptmann Jörg Haider gestern Abend seine
Vision vom "Freistaat Kärnten". Während des Einzuges in Begleitung
des Trommlerkorps St. Veit wurde Jörg Haider sowie die
Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ bereits mit
tosendem Applaus und Standing Ovations begrüßt.

Haider verwies in seiner Rede darauf, dass die Freistaatidee nicht
etwa erst gestern entstanden wäre, "sie ist in ganz Europa tief
verwurzelt", wie etwa auch Bayern oder Thüringen beweise. Er
kritisierte die Vorgangsweise seiner politischen Mitbewerber, diese
Idee bereits schlecht zu reden, ohne sie vorher zu prüfen. Die
Kärntner Bevölkerung habe hingegen einen "positiven Zugang, was in
der Seele und im Gemüt der Kärntner verankert ist". Er habe als
Landeshauptmann durch viele Initiativen versucht das Kärntner
Selbstbewusstsein zu fördern. "Wer nicht weiß woher er kommt, kann
nicht wissen, wohin er gehen soll. Die Volkskultur ist ein Lebensnerv
unseres Zusammenseins", sagte Haider.

Bereits vor 30 Jahren habe er diese Vision eines Freistaates
entwickelt. Kärnten sollte aus seiner Schlusslichtposition
herausgeholt werden, in die dieses Land durch die schlechte
Behandlung durch Wien geriet. Von Straßen- oder Bahnprojekten,
Betriebsansiedelungen bis hin zur Bildungspolitik - Kärnten bekam als
letztes Bundesland eine Universität - sei Kärnten von Wien sträflich
vernachlässigt worden. Die Freistaat-Idee sei ein "Bekenntnis zur
Heimat und zur stolzen Geschichte, Eigenart und Sonderstellung
Kärntens", so Haider.

"In Kärnten ist immer vom eigenen Volk für die Landeseinheit gesorgt
worden", erinnerte Haider an den Abwehrkampf und an das Bekenntnis zu
Österreich durch die Volksabstimmung 1918/20. Hingegen habe Wien die
Werte Kärntens wie die Heimattreue oder das Geschichtsbewusstsein
immer kritisiert und gemeint, das Land müsse sich "geistig ändern".

Der Landeshauptmann kritisierte das Außenministerium, das nicht den
Mut aufbringe endlich klar gegen ständige Provokationen Sloweniens -
wie Schulatlanten, die halb Kärnten als slowenisches Hochheitsgebiet
ausweisen oder den Fürstenstein auf den Cent-Münzen, aufzutreten.
"Wir sollen der Geschichte nicht den Rücken kehren", so Haider.
"Durch unsere Wachsamkeit haben wir uns 70 Jahre Diktatur und
Kommunismus in Kärnten erspart".

Ein Bekenntnis zu Demokratie und Freistaat habe die Kärntner
Bevölkerung bereits 1989 geleistet, indem die absolute Mehrheit der
SPÖ gebrochen wurde. Unter ihm als Landeshauptmann wurden Reformen
wie die Verselbständigung der Gemeinden, Objektivierung bei
Postenbesetzungen (erster parteifreier Bezirkshauptmann) oder die
Direktwahl der Bürgermeister möglich. "Wir haben immer versprochen
und gehalten", verweist Haider auf Kindergeld, Müttergeld, Babygeld
Schulstartgeld, Infrastrukturprojekte wie die Lippitzbachbrücke oder
den Ausbau der B 100 und vieles mehr, während Gusenbauer kein
einziges Wahlversprechen gehalten habe, nur "das gegenüber seiner
Mutti, das er ihr bereits in der Sandkiste gegeben hat, nämlich das
er Bundeskanzler wird", so Haider.

"Wir wollen das Modell Kärnten Wien gegenüberstellen". Der Freistaat
Kärnten als Bekenntnis zur Demokratie solle auch Antwort auf die
ständigen Versuche sein, einen demokratisch gewählten Landeshauptmann
abzusetzen. Die Ortstafelfrage werde benutzt um Druck auf den
Kärntner Landeshauptmann auszuüben. "SPÖ-Justizministerin Maria
Berger hat wie eine Politkommissarin agiert" und man "schiebt einen
Präsidenten des Höchstgerichtes vor" (VwGH-Präsident Jabloner, Anm.),
der sich in einem Interview als begeisterter Sozialdemokrat geoutet
hatte, weil Vranitzky Haider so erfolgreich ausgegrenzt habe,
kritisierte der Landeshauptmann. "Weil sie uns bei Wahlen nicht
besiegen können", werde überlegt wie man den Landeshauptmann "illegal
entsorgen" könnte.

Haider verwies zum wiederholten Male darauf, dass er als erster
Landeshauptmann die Topographie-Verordnung von 1976 voll erfüllt
habe. Unter seinen Vorgängern Wagner, Ambrozy und Zernatto sei nichts
passiert, dennoch habe es kein einziges Mal eine Diskussion gegeben.
Was jetzt noch fehle seien zweisprachige Ortschaftsbezeichnungen im
Südkärntner Raum, für deren Aufstellung die Bürgermeister, allesamt
von der SPÖ, zuständig seien. Diesen werde jedoch mit keiner Klage
oder Amtsenthebung gedroht sondern vielmehr darüber geschwiegen,
zeigte Haider die doppelbödige Haltung der Medien und seiner
politischen Mitbewerber auf. An die Adresse der Justizministerin
erklärte der Landeshauptmann, sie solle sich keinen Illusionen
hingeben, "wenn sie den Versuch macht den Kärntner Landeshauptmann
abzusetzen, dann wird ihn das Kärntner Volk wieder einsetzen".

Haider verwehrte sich auf das Schärfste gegen den ständigen Vorwurf,
er würde Rechtsbruch betreiben. Wenn man nicht auf der Seite der
Mächtigen und des Systems stehe, würde das nach Meinung vieler
offenbar schon Amtsmissbrauch darstellen. "Ich habe 30 Jahre gegen
das System angekämpft und bin nie in die Knie gegangen. Ich werde
auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor diesem System nicht
kapitulieren, sondern gemeinsam werden wir für unser Kärnten
kämpfen", versprach Haider unter tosendem Applaus der Zuhörer.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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