WESTENTHALER: Ausschüsse nur "parteipolitisches Exerzierfeld"

Wien (OTS) - Als "rein parteipolitisches Exerzierfeld" bezeichnete
heute BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler die beiden laufenden
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. "Jetzt gibt es diese
beiden Untersuchungsausschüsse seit drei Monaten und wir haben kein
einziges Ergebnis. Die Aufklärung in der Sache hat bisher null
gebracht. Im Banken-Ausschuss wird völlig falsch recherchiert, ohne
auf den roten BAWAG-Skandal einzugehen. Die Ausschüsse haben die
Symbolik einer politischen Gummizelle für die Berufsanpatzer Pilz,
Stadler und Co.", kritisierte Westenthaler. Es gehe nicht um
sachliche Befragungen zur Aufklärung des BAWAG-Skandals, sondern
allein um Diffamierung. Ziel sei es, die politischen Gegner schlecht
zu machen. "Aber die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist nicht
die parteipolitische Auseinandersetzung."

Westenthaler forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der
"Farce der Vertraulichkeit". "Es ist lächerlich, wenn Medienvertreter
ständig hinaus- und wieder hineingeschickt werden, aber die
Vorsitzenden Pilz und Graf und Krainer diese "Vertraulichkeit"
ständig und nachweislich brechen", so der BZÖ-Chef, der diesbezüglich
eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ankündigte.

Zu seiner eigenen Einvernahme sagte Westenthaler, dass von den Lügen
und Vorwürfen gegen ihn "nichts übrig geblieben" sei. Es handle sich
um ein abgekartetes Spiel von Gestinger, ihrem ehemaligen Sekretär
Pöchinger und anderen gegen seine Person. "Wenn man mich dafür
bestrafen will, dass ich mich nach dem Verfahrensstand erkundigt habe
und eine Beschleunigung und lückenlose Aufklärung im roten
Kriminalfall BAWAG gefordert habe, dann lasse ich mich gerne
verurteilen." Den Ex-Gastinger Sekretär bezichtigte Westenthaler
neuerlich der Lüge. "Wenn dieser erzählt, ich hätte bei ihm in
Lannach am 26. August 2006 interveniert, er jedoch am 13. September
2006 gegenüber der APA sagt, die Justiz habe niemals und mit
niemandem über Strafminderung geredet, dann ist das mehr als
entlarvend." Der BZÖ-Chef kündigte weiters eine
Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer vermuteten Zeugenabsprache
zwischen Pöchinger und Staatsanwalt Krakow an. Pöchinger habe am 14.
Februar, am Tag seiner und Krakows Aussage vor dem
Untersuchungsausschuss, mit dem Staatsanwalt über die Aussagen im
Ausschuss telefoniert. Im Ausschuss habe sich Pöchinger dann nicht
mehr ans das Gespräch erinnern können und dieses erst auf Nachfrage
zugeben müssen.

Westenthaler verwies weiters auf das "Zusammenspiel zwischen SPÖ und
FPÖ" und vermutet weitere Absprachen zwischen diesen beiden Parteien.
"Wenn Gusenbauer Strache wegen seiner Nazi-Fotos pardoniert und sich
dieser beim FPÖ-Aschermittwoch artig dafür bedankt, dann stimmt etwas
nicht. Jetzt spielt auch Stadler den Anwalt der SPÖ und sorgt dafür,
dass der Kern der Frage, nämlich die Aufklärung des roten
BAWAG-Skandals, am Untersuchungsausschuss vorbeigeschwindelt wird. Wo
bleibt die Befragung des SPÖ-Ehrenvorsitzenden Vranitzky über die von
Herrn Flöttl erhaltene Million, oder die Befragung der roten
ÖGB-Spitze? Es ist erstaunlich, dass nicht der BAWAG-Skandal
aufgedeckt wird, sondern man sich in Nebensächlichkeiten verheddert",
kritisierte Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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