Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Zum Gelde drängt . . .

Was ist die neue Koalition wirklich wert? Während die U-Ausschüsse
endgültig auf ein Lei-Lei-Niveau abgestürzt sind und während die
Bassena-Streitigkeiten der letzten Wochen nicht gerade auf große
Liebe schließen lassen, ist jetzt die wirkliche Bewährung gekommen:
Bringt die Regierung ohne zu implodieren das Doppelbudget zusammen?
So etwas ist nie einfach - auch wenn es die blühende Konjunktur
derzeit einfacher macht (und auch wenn man ignoriert, dass es in
Blütezeiten eigentlich unbedingt einen Überschuss geben müsste). Denn
zugleich mobilisieren alle möglichen Lobbies die Öffentlichkeit im
Kampf um mehr Geld. Und die SPÖ muss ihnen und sich selbst beweisen,
dass die frühere Regierung eigentlich nur aus bösem Willen so
knausrig war.

Besonders der Sozialminister will viel mehr Geld, als ob
Österreich wirklich voller hungernder und darbender Menschen wäre,
deretwegen man die ohnedies schon durch die Überalterung belastete
Zukunft noch mehr mit Schulden zupflastern könnte.

Auch die Justiz kämpft um mehr Mittel. Sie hat es allerdings nicht
verstanden, an Stelle der alten langweiligen Geld-her-Argumente nach
Gewerkschaftsart ökonomische zu setzen. Etwa durch den
wissenschaftlichen Nachweis, dass die Gerichtsgebühren dem Staat mehr
einbringen, als ein Prozess kostet; und dass eine funktionierende
Justiz eine entscheidende Voraussetzung für die Ansiedlung von
Betrieben ist. Oder durch einen Vergleich mit der aufblühenden
Privatjustiz, also den Schiedsgerichten, die ja zumindest das Image
haben, effizienter zu arbeiten als staatliche Gerichte.

Die Universitäten haben sich schon von der alten Regierung ein
dickes Tortenstück garantieren lassen: Es fehlt den Steuerzahlern
jedoch eine wirksame Bindung des Geldes an bessere Lehr- und
Forschungsleistungen der Unis. Ähnliches gilt für die Gesundheit, die
jedenfalls wieder einmal mehr Geld von den Versicherten kassieren
darf.

Besonders auffällig ist der Verteidigungsminister: Er will gleich
25 Prozent mehr Geld fürs Heer. Das ist bei einem SPÖ-Minister
jedenfalls erstaunlich, wirft aber auch die Frage auf: Warum braucht
er jetzt rund drei mal so viele Euro zusätzlich, wie die Abfangjäger
kosten? Mit denen ja angeblich die Pensionserhöhung davonfliegt.

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