HAUBNER: Ankündigungen, Phrasen und Arbeitsgruppen - SPÖ lässt die Behinderten im Stich

Wien 2007-02-21 (OTS) - Die stellvertretende BZÖ Klubobfrau und
Sozialsprecherin Ursula Haubner kritisiert das heute vorgestellte
Ankündigungs- und Phrasenprogramm von Sozialminister Erwin Buchinger
in der Politik für Menschen mit Behinderungen. "Ankündigungen,
Phrasen und Arbeitsgruppen - die SPÖ lässt die Behinderten im Stich.
Das derzeitige Behindertenkapitel im Regierungsprogramm ist nicht nur
dürftig, sondern vor allem ein reines Ankündigungspapier, dessen
Umsetzung im Budget nicht einmal gedeckt ist. Es bleibt daher zu
befürchten, dass die Fortschritte im Behindertenbereich auf der
Strecke bleiben. Auch in diesem Bereich hat sich die SPÖ sämtliche
Budgetmittel herausverhandeln lassen und es ist ein zu später Versuch
einer Kurskorrektur, wenn sich Minister Buchinger jetzt bei
Finanzminister Molterer für die dringend nötigen, zusätzlichen
Finanzmittel einsetzen will", betont Haubner. Ebenfalls bedauerte
Haubner, dass es nunmehr kein eigenes Regierungsmitglied für die
Anliegen der Behinderten gibt, wie es bisher der Staatssekretär im
Sozialministerium gewesen sei.

Es sei auch der völlig falsche Weg bei der Ausgleichstaxe über
Strafaktionen für Unternehmer nachzudenken, sondern es müsse weiter
positive Anreize geschaffen werden. "SPÖ und ÖVP haben außerdem die
jährliche Erhöhung des Pflegegeldes abgeschmettert und damit wieder
ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Menschen mit Behinderungen
werden von dieser Bundesregierung ignoriert. Unsere positiven
Initiativen werden weitergeführt, sonst herrscht Schweigen im Walde.
Einfach schwache Politik für die Schwachen der Gesellschaft. Das BZÖ
wird auf jeden Fall weiterhin ein engagierter Anwalt der Menschen mit
Behinderungen sein und ihre berechtigten Anliegen mit Vehemenz
vertreten", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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