Mölzer: Bei UNO-Reform Feindstaatenklausel streichen!

Wien, 21-02-2007 (OTS) - Es sei an der Zeit, die Vereinten
Nationen zu reformieren und den Erfordernissen der heutigen Zeit
anzupassen, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas
Mölzer anläßlich des morgen beginnenden Besuchs des neuen
UNO-Generalsekretärs Ban Ki-Moon in Wien. Damit die UNO eine
sinnvolle Rolle spielen könne, müsse sie sich auch klar und deutlich
gegen die Weltpolizei-Ambitionen Washingtons stellen. Denn hier gehe
es nicht nur um die Glaubwürdigkeit der UNO, sondern auch um die
formale Gleichheit der Mitgliedstaaten. Wie groß der Handlungsbedarf
in diesem Punkt sei, habe 2003 der völkerrechtswidrige Angriffskrieg
der USA auf den Irak gezeigt, betonte Mölzer. Und wenn man das
Säbelrasseln am Persischen Golf verfolgt, dann kommen mehr als
berechtigte Zweifel auf, ob die UNO in der Lage sein werde, einen
weiteren völkerrechtswidrigen US-Angriff auf den Iran zu verhindern,
meinte der freiheitliche EU-Mandatar.

Im Rahmen der Diskussion über die überfällige Reform der Vereinten
Nationen müsse auch die künftige Zusammensetzung des Sicherheitsrates
geklärt werden. Er, Mölzer, könne den Überlegungen, der Europäischen
Union einen ständigen Sitz einzuräumen, einiges abgewinnen. "Denn das
wäre eine Möglichkeit, um den Absichtserklärungen des
EU-Polit-Establishments, wonach die EU eine wichtige weltpolitische
Rolle spielen soll, Leben einzuhauchen", erklärte Mölzer. Allerdings
seien in Brüssel bisher nur wenige Vorschläge in diese Richtung zu
vernehmen gewesen, was vor allem daran liege, daß in diesem Fall
geklärt werden müsse, ob Frankreich und Großbritannien ihre ständigen
Sitze behalten können. Daß aber Paris und London freiwillig auf ihre
ständigen Sitze und damit auf ihren Einfluß im Weltsicherheitsrat
verzichteten, sei ebenso unwahrscheinlich wie drei europäische Sitze
in diesem Gremium, gibt der freiheitliche Europaparlamentarier zu
bedenken.

Ein vorrangiges Ziel im Zuge der UNO-Reform müsse auch die
Streichung der Feindstaatenklausel aus der Charta der Vereinten
Nationen sein. "Auch wenn argumentiert wird, daß die Bestimmung des
Artikels 53 Absatz 2 durch die Aufnahme Deutschlands und Japans in
die UNO sowie durch den 2+4-Vertrag obsolet geworden sei, so bleibt
die Frage offen, warum die Feindstaatenklausel nicht gestrichen
wurde", unterstrich Mölzer. Daher müsse sich die UNO den Vorwurf
gefallen lassen, ein Projekt der Sieger des Zweiten Weltkriegs zu
sein. Und ob so ein Siegerprojekt im 21. Jahrhundert noch eine
Zukunft habe, müsse bezweifelt werden, sagte Mölzer abschließend.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
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