Buchinger: "Allein 400 Millionen Euro mehr für soziale Absicherung"

Wien (SK) - Die Bundesregierung unter Kanzler Alfred Gusenbauer
stelle bis 2010 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln zur
Verfügung - davon "allein 400 Millionen Euro mehr für die soziale
Absicherung", betonte Sozialminister Erwin Buchinger am Dienstagabend
beim "MinisterInnen-Checkpoint" in der SPÖ-Zukunfts- und
Kulturwerkstätte. Dass in Österreich 13 Prozent der Menschen
armutsgefährdet sind, sei eine "Schande", der man mit der
bedarfsorientierten Mindestsicherung und einem Mindesteinkommen von
1.000 Euro entgegenwirke, unterstrich Buchinger die klare
sozialdemokratische Handschrift im Regierungsübereinkommen. Er sei
ihm in allen seinen bisherigen Funktionen möglich gewesen, für seine
"Grundhaltung für sozialen Ausgleich, für Fairness und soziale
Gerechtigkeit einzustehen" - daraus beziehe er auch "Lust und
Engagement" für seine Tätigkeit, so Buchinger. ****

In der äußerst gut besuchten SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte
diskutierten mit dem neuen Bundesminister für Soziales und
Konsumentenschutz unter der Moderation von Tanja Dobart
(Renner-Institut): Verena Buxbaum (Betriebsleiterin Jobfabrik),
Carmen Fischer (Vorsitzende VSStÖ Wien) und Jürgen Michlmayr
(ÖGB-Bundesjugendvorsitzender). Das Thema "Verkauf" sei in der
Politik zwar wichtig, es gelte aber, "nicht warme Luft zu verkaufen",
warnte Buchinger mit Verweis darauf, dass es hier die "richtige
Mischung macht".

Bartenstein-Vorschlag zu Facharbeitern "falsches Modell"

Angesprochen auf das Thema Facharbeitermangel hielt der wegen
seiner Kompetenz in Arbeitsmarktfragen vormals auch "Mr. Arbeit"
genannte neue Sozialminister fest, dass er den Vorschlag von Minister
Bartenstein, zusätzliche Facharbeiter aus dem EU-Ausland zu holen,
für ein "falsches Modell" halte. Vielmehr sei hier "bremsend" zu
wirken, zudem gelte es etwa, die "Blum-Prämie stärker an
Zukunftsberufe und an qualitätsorientierte Ausbildung zu binden".
Daneben seien die ergänzenden Maßnahmen (Lehrlingsstiftungen) zum
bewährten System der dualen Ausbildung "auszubauen", so Buchinger in
der Diskussion. Bezüglich des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes
hielt Buchinger fest, dass im Regierungsübereinkommen eine Ausweitung
der Schulungsmaßnahmen von zehn auf 12 Monate vorgesehen sei, was ein
"substanzielle Verbesserung" darstelle. Von zentraler Bedeutung sei
es allerdings, die Möglichkeiten zu mehren, von den Kursen in ein
reguläres Beschäftigungsverhältnis zu kommen, so Buchinger.

Für die SPÖ zähle die Devise "More and better jobs" - was durch
nachhaltige und qualitätsorientierte Ausbildung erreicht werden soll
-, so Buchinger mit Blick auf das "ambitionierte Ziel", die
Jugendarbeitslosigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode zu
halbieren und die generelle Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu senken.

SPÖ hat bei Pensionen rasch für deutliche Verbesserungen
gesorgt

Er habe sich als Sozialminister vorgenommen, "seine Ziele und
Vorhaben rasch in der Öffentlichkeit darzustellen", so Buchinger, der
betonte, dass man mit dem Bereich von Pensionen - Männer - Pflege -
Menschen mit Behinderung sowie Konsumentenschutz und Mindestsicherung
bereits "die wichtigsten Felder abgesteckt habe". Schon im
Pensionsbereich habe die SPÖ zeigen können, dass sie rasch deutliche
Verbesserungen für die Menschen umsetzt, erklärte Buchinger
abschließend. (Schluss) mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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