"KURIER"-Kommentar: Anneliese Rohrer über eigenartige Prioritäten der neuen Regierung

Wien (OTS) - Dieser Tage löst sich eine weitere Illusion der
heimischen Politik in nichts auf: Beide Partner in einer Koalition
müssen sich nur in einem Bereich völlig einig sein, dann kann
wenigstens dort Großes erwartet werden.Weit gefehlt, wie das Thema
Bildung beweist. Politische Einigkeit ist eben nicht alles, wenn
zündende Ideen, richtige Organisation, starker Durchsetzungswille und
geeignete Personen fehlen.
Zwar will VP-Finanzminister Wilhelm Molterer eine "Offensive" im
Bildungsbereich; zwar will die neue SP-Ministerin Claudia Schmied,
dass die EU "Bildung prominenter besetzt", weil sie so wichtig sei -
doch diese gemeinsame Prioritätensetzung wird in der Praxis nicht
abgesichert. Das zentrale Anliegen von Wahlkampf und
Regierungsprogramm ist vorerst verschwunden.
Schmied wird von der Öffentlichkeit nur als Kunstministerin
wahrgenommen. Irgendwann wird sich ihre Überraschung über die
Berufung zur Bildungsministerin hoffentlich legen. Sie hat zwar
richtigerweise gute Bildung als Voraussetzung für die Verbesserung
von Forschung und Innovation definiert, doch in der
Kompetenzaufteilung der neuen Regierung merkt man davon nichts. Das
frühere Zukunftsministerium hat seine Zukunft hinter sich. Die
Wissenschaft wurde abgetrennt und hat im Forschungsbereich nur eine
"halbe" Zuständigkeit.
Statt große Themen zu behandeln, ver(sch)wendet man Energie auf
internes Gerangel um die Zahl der Sektionen. Statt sich um eine
möglichst schlanke gemeinsame Verwaltung zu kümmern, trennt man sie
wieder.
Vor sieben Jahren wurden die beiden Ministerien zusammengelegt;
fünf Jahre benötigte man zur Vereinheitlichung der Bürokratie, ein
Jahr lang funktionierte sie 2006. Und jetzt geht alles wieder
retour. - Nicht alles, um objektiv zu sein. Manche Abteilungen
werden dem Vernehmen nach nicht wieder getrennt, nur die Zahl der
Leiterstellen wird verdoppelt. Fritz von Herzmanovsky-Orlando
lässt grüßen.
Deshalb brauchen die beiden Ministerien auch neue Planstellen.
Diese werden heute, Mittwoch, bei den Budgetgesprächen im
Finanzministerium - Molterers Bildungsoffensive hin oder her -
leichter zu besprechen sein als die versprochene Senkung der
Schülerhöchstzahlen in den Klassen. Für diese gibt es überhaupt
keinen konkreten Zeitplan und daher keine Verhandlungsbasis. Es
würde ja nur Schüler profitieren. Das hat Zeit, oder?
Auch in anderen Bereichen wurden die Kompetenzen so geregelt, dass
entweder Stillstand oder permanenter Streit - siehe Klimaschutz und
ehemaliges "Lebensministerium"- vorprogrammiert sind. So wird die
Frauenpolitik im Regierungsübereinkommen als Querschnittsmaterie
definiert, was immer so viel heißt wie: Jeder und niemand ist
zuständig. Die Frauen-Kompetenz im Bundeskanzleramt ist so nicht
überprüfbar.
Doch es gibt schon auch Konkretes zu vermelden: Das
Außenministerium heißt nun "Bundesministerium für Europäische und
Internationale Angelegenheiten", abgekürzt BMfEIA. Wenn das nicht
Zukunft hat.

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Innenpolitik
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