Mölzer: Nahostquartett - weitere Episode des Scheiterns ist zu erwarten.

Wien, 20-02-2007 (OTS) - Wenn morgen, Mittwoch, das sogenannte
Nahostquartett in Berlin zusammentritt, dann werde dies wohl nur
wenig bis gar keine Auswirkungen auf die Lage in der Region haben,
sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Und an
dieser Situation sei die Europäische Union nicht unbeteiligt, da sie
es verabsäumt habe, klar Stellung zu beziehen und als ehrlicher
Makler zwischen den Konfliktparteien aufzutreten, so Mölzer weiter.
Dabei wäre gerade eine eindeutige Distanzierung von der
bedingungslosen Unterstützung Washingtons für Israel notwendig
gewesen. Denn diese kurzsichtige Politik der USA habe bei den
Palästinensern Frustration hervorgerufen und so die Lage weiter
verschlimmert, betonte der freiheitliche EU-Mandatar.

Um zu verhindern, daß das morgige Treffen des Nahostquartetts die
fast schon endlos lange Reihe der gescheiterten Verhandlungen um eine
weitere Eposode bereichert, müsse die EU, die doch so gerne eine
Rolle in der Weltpolitik spielen will, über ihren eigenen Schatten
springen und klare Positionen beziehen und sich aus der
außenpolitischen Vormundschaft der Vereinigten Staaten befreien,
meinte Mölzer. Daher müsse die EU das Lebensrecht des Staates Israel
genauso verteidigen wie das Recht des leidgeprüften palästinensischen
Volkes auf einen eigenen Staat.

"Aber der Weg der USA, Druck auf die Hamas-Regierung auszuüben, daß
sie Israel anerkennen muß, widrigenfalls es keine Zusammenarbeit
gibt, ist grundsätzlich falsch. Damit würden nur die Hardliner unter
den Palästinensern gestärkt, die mühevoll erzielte Einigung zwischen
Hamas und Fatah könnte auseinanderbrechen und selbst ein Bürgerkrieg
unter den Palästinensern wäre in diesem Fall nicht auszuschließen",
warnte Mölzer. Und in weiterer Folge würde Brüssel aufgrund des
unerträglichen schlechten Gewissens das Scheckbuch zücken und einmal
mehr die europäischen Steuerzahler für verfehlte US-Außenpolitik zur
Kasse bitten, erklärte der Europaabgeordnete abschließend.
Schluß (bt)

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Dr. Bernhard Tomaschitz
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