Mölzer: Zugangsbeschränkungen bei Medizin-Unis durch zweiseitige Abkommen festlegen!

Wien, 19-02-2007 (OTS) - Wenn Wirtschaftsminister Johannes Hahn
heute mit EU-Bildungskommissar Jan Figel Gespräche wegen der Quoten
an den Medizinischen Universitäten für Studenten aus anderen
EU-Ländern beginnt, dann müsse dieser eine harte Haltung zeigen,
sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Denn es
könne nicht sein, daß Österreich als kleines Land und
EU-Supernettozahler auch noch die Kosten für Ausbildung der künftigen
Ärzte Europas übernehme, so Mölzer weiter.

Anstatt einer Regelung, bei der das ferne Brüssel bestimmt, wer an
den österreichischen Universitäten studieren dürfe, sei eine
sachgerechte Lösung, die sich am Eigenbedarf Österreichs orientiere,
notwendig. Und dies könne am besten durch zweiseitige Abkommen der
EU-Mitgliedstaaten erreicht werden. Wie sehr die abgehobene Politik
der Kommission, sich in alle Belange der Mitgliedstaaten
einzumischen, von diesen abgelehnt werde, zeige auch der Vorstoß von
Kanzler Gusenbauer und seiner deutschen Amtskollegin Merkel, daß man
in dieser Frage alternative Möglichkeiten prüfen müsse. Im Gegensatz
zur EU-Zentrale, für die die Österreichs Interessen nicht die
geringste Rolle spielten, zeige die Bundesrepublik, aus der der
Großteil der Studenten aus anderen EU-Staaten kommen, für unser Land
Verständnis, unterstrich der freiheitliche EU-Mandatar.

Die Vorgänge rund um die Quoten für Studenten aus anderen
EU-Staaten seien aber auch ein anschauliches Beispiel dafür, wie
leicht kleine EU-Staaten wie Österreich unter die Räder Brüssels
kommen könnten. "Brüssel fährt mit der Zentralismus-Dampfwalze über
unsere berechtigten Interessen drüber und schwingt munter die
Diskriminierungskeule. Wenn Österreich seine noch verbliebene
eingeschränkte Eigenständigkeit bewahren will, dann muß sich die
Bundesregierung gegen alle Vorhaben, Brüssel mehr Kompetenzen zu
übertragen, zur Wehr setzten", meinte Mölzer.
Schluß (bt)

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Rückfragehinweis:
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