SCHEIBNER: "BAWAG-Desaster ist reiner SPÖ-Skandal"

Wien (OTS) - Der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner wies heute erneut den Vorwurf, es habe Interventionen des BZÖ gegeben, um Einfluss auf die Anklage im BAWAG-Skandal zu nehmen, entschieden zurück. Die Interventionsvorwürfe, die im Ausschuss geäußert worden sein sollen, seien nichts als haltlose Gerüchte, sagte Scheibner. "Gerüchte werden kolportiert. Solche Gerüchte würden jeglicher Logik widersprechen, denn warum soll das gewesen sein, das ist ja völlig unsinnig. Über diese Gerüchte wird dann aber 1:1 in den Medien breit darüber berichtet", kritisierte Scheibner die Vorgänge in den Untersuchungsausschüssen.

Für Scheibner könne es sich bei diesen Vorwürfen nur um ein Ablenkungsmanöver handeln, denn das "BAWAG-Desaster" sei ein reiner SPÖ-Skandal und habe mit dem BZÖ rein gar nichts zu tun. Speziell im "Fall Elsner" sei zu hinterfragen, "ob jemand Angst davor hat, dass dieser über diverse "Verstrickungen" hinsichtlich BAWAG/ÖGB/SPÖ und diversen Spenden etwas sagen könnte, so Scheibner.

Tatsache sei, dass so wie bei vielen Tageszeitungen auch, Verwunderung in den Parteigremien darüber geherrscht habe, dass das Verfahren sehr schleppend vorangegangen sei und dass Leute wie Elsner noch immer auf freiem Fuß waren. Das sei eigentlich der Kritikpunkt an der Justiz gewesen, erklärte Scheibner.

"Wir haben damit das getan, was sich die Öffentlichkeit von Politikern eigentlich erwartet, nämlich, dass sie auf politische Ereignisse reagieren und Aktionen setzen. Im Kriminalfall "BAWAG" haben wir gefordert, dass Leute in Untersuchungshaft genommen werden, bei denen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr besteht. Damit haben wir das gleiche gefordert, wie eben viele Journalisten auch", erklärte Scheibner.

"In diesem Zusammenhang ist auch das Gerücht im Raum gestanden, dass von SPÖ-Seite gewünscht wurde, die Anklage auf die Zeit nach der NR-Wahl zu verschieben", merkte Scheibner abschließend an.

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