SCHEIBNER: "BAWAG-Desaster ist reiner SPÖ-Skandal"

Wien (OTS) - Der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des
BZÖ Abg. Herbert Scheibner wies heute erneut den Vorwurf, es habe
Interventionen des BZÖ gegeben, um Einfluss auf die Anklage im
BAWAG-Skandal zu nehmen, entschieden zurück. Die
Interventionsvorwürfe, die im Ausschuss geäußert worden sein sollen,
seien nichts als haltlose Gerüchte, sagte Scheibner. "Gerüchte werden
kolportiert. Solche Gerüchte würden jeglicher Logik widersprechen,
denn warum soll das gewesen sein, das ist ja völlig unsinnig. Über
diese Gerüchte wird dann aber 1:1 in den Medien breit darüber
berichtet", kritisierte Scheibner die Vorgänge in den
Untersuchungsausschüssen.

Für Scheibner könne es sich bei diesen Vorwürfen nur um ein
Ablenkungsmanöver handeln, denn das "BAWAG-Desaster" sei ein reiner
SPÖ-Skandal und habe mit dem BZÖ rein gar nichts zu tun. Speziell im
"Fall Elsner" sei zu hinterfragen, "ob jemand Angst davor hat, dass
dieser über diverse "Verstrickungen" hinsichtlich BAWAG/ÖGB/SPÖ und
diversen Spenden etwas sagen könnte, so Scheibner.

Tatsache sei, dass so wie bei vielen Tageszeitungen auch,
Verwunderung in den Parteigremien darüber geherrscht habe, dass das
Verfahren sehr schleppend vorangegangen sei und dass Leute wie Elsner
noch immer auf freiem Fuß waren. Das sei eigentlich der Kritikpunkt
an der Justiz gewesen, erklärte Scheibner.

"Wir haben damit das getan, was sich die Öffentlichkeit von
Politikern eigentlich erwartet, nämlich, dass sie auf politische
Ereignisse reagieren und Aktionen setzen. Im Kriminalfall "BAWAG"
haben wir gefordert, dass Leute in Untersuchungshaft genommen werden,
bei denen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr besteht. Damit haben wir
das gleiche gefordert, wie eben viele Journalisten auch", erklärte
Scheibner.

"In diesem Zusammenhang ist auch das Gerücht im Raum gestanden, dass
von SPÖ-Seite gewünscht wurde, die Anklage auf die Zeit nach der
NR-Wahl zu verschieben", merkte Scheibner abschließend an.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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